Aktuelle Meldungen

Schwelm: Rathausstandort, eine beschlossene Sache?!

Die Bürgerinformation am 17.12.15 bleibt eine Farce, wie wir es bereits angekündigt hatten. Die von Frau Grollmann „inszenierte“ Mitarbeiterbefragung zum Standort ebenso. Die ursprünglich dargebrachten zwei Modelle sind "ad acta" gelegt. Das Modell 3, das in Schwelm nicht nachhaltig kommuniziert und mit Niemandem diskutiert wurde, ist nun beschlossen, eine "dezentrale Zentralisierung!". Es scheint so, als habe es wieder einmal nur Gespräche unter Denjenigen gegeben, die von einer solchen Lösung profitieren.

Überrascht hat uns das Abstimmungsverhalten von Frau Gabriele Grollmann. Sie lässt eine Umfrage mit einem eindeutigen Ergebnis durchführen, ignoriert es nicht nur, sondern ist die Erste, die die Hand für die Entscheidung zur GHS-Variante und somit gegen die Wünsche ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hebt. Zumindest eine Enthaltung wäre da die bessere Variante gewesen.

Und es ist traurig mit ansehen zu müssen wie die „Allianz“ als Teil der Schwelmer Politik die Meinung ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht anerkennt. Und ein solches Verhalten kennen wir nur zu gut. Erinnern wir uns an 2014 und das Bürgerbegehren mit mehr als 4.500 Unterschriften. Aber wen interessierte es?

Und einige scheinen bereits im Karnevalsmodus zu sein, schenkt man dem Presseartikel Glauben, dass es bis zu sagenhaften 10 Mio. € teurer werden könnte, wenn die Moltkestraßenvariante zum Zuge kommen würde. Was für ein Glück für uns Schwelmer Bürgerinnen und Bürger, dass wir die "Allianz" haben!!!

Und wie teuer wird es denn nun beim Umbau der GHS zum Rathaus insgesamt? Hat man der Öffentlichkeit bereits valide Zahlen geliefert? Umbau GHS plus Neubau eines Bürgerhauses? Oder soll etwa ein städtisches, altes Gebäude saniert und zu einem modernen Bürgerhaus werden? Wo soll dies entstehen?

Und am Dienstag im Rat sollen wieder einmal Alle brav die Hand heben!

Und was ist nun das Ergebnis dieser Entscheidung?

Mit einer Schuldenlast von rund 100 Mio. € soll Schwelm jetzt ein Wagnis von weiteren 15, eher mehr Millionen € eingehen. Keine der Varianten ist bis zu Ende gerechnet und alle enthalten zahlreiche Unbekannte in der Rechnung. Über eine mögliche Kombination von energetischer Kernsanierung der Verwaltungsgebäude in der Moltkestraße (wie z. B. beim Rathaus in Witten) und einem Neu“an“bau wird oder wurde überhaupt nicht nachgedacht.

Im Plan 2016 der Stadt stehen fast 7 Mio. € Einzahlungen aus Verkauf von Immobilien, dabei auch die GHS. Wie stellt sich die Allianz die Schließung der nun aufgekommenen Finanzierungslücke vor? Noch mehr Kreditvolumen? Oder werden die drei Verwaltungsgebäude, die jetzt demnächst, also natürlich mit ca. 2 Jahren zeitlichem Versatz, frei gezogen werden, mit Gewinn verkauft, wie alle anderen Gebäude auch (nicht)?

Mit der Umnutzung der GHS steht ein weiteres Schulgebäude in Schwelm nicht mehr zur Verfügung. Die Aussage „unserer“ Bürgermeisterin lautet diesbezüglich: „Wir haben im Moment keinen Bedarf, und wenn er dann da ist, bauen wir eben eine neue Schule“. Wir verzichten an dieser Stelle darauf, eine entsprechende Wertung dieser Aussage vorzunehmen. Das sollte jeder für sich selbst tun. Zwischenzeitlich werden die Jugendlichen unserer Stadt in die Nachbarstädte transportiert, übrigens für sündhaft hohe Schülerbeförderungskosten, um dort beschult zu werden. Und die Stadt entzieht sich so Schritt für Schritt ihrer Verantwortung zur Bereitstellung ausreichenden Schulraums.

Aber was ist schon die Lobby von Jugendlichen gegen die Lobby derer, die an solchen Entscheidungen wie Standortwahl eines Rathauses profitieren?

Wulf Huppelsberg

Schwelm: Was steht an in 2016?

Einige wichtige Punkte für dieses Jahr aus unserer Sicht.

Genau wie 2015 bleiben wir unserer Grundausrichtung auch in 2016 treu. Wir sehen für 2016 vier Kernfelder, denen wir uns in 2016 hauptsächlich annehmen werden. Wir setzen hierbei wie von Anfang an auf einen respektvollen Umgang in allen Gremien, den wir von Anfang an immer gepflegt haben. Wir sind hierbei weder Beschaffer von Mehrheiten noch Opposition. Wenn eine Entscheidung gut für die Stadt Schwelm ist, werden wir dafür stimmen, unabhängig davon, wer mitzieht.

Der laufende Haushalt und die Konsolidierung

Hier lag von Anfang an unser Augenmerk und bleibt es auch in 2016. Zwar ist von einem Erfolg mit ca. 740 Hebesatzpunkten die Rede. Dies mag sein, wenn man den ersten Entwurf des Kämmerers von ca. 1.350 Hebesatzpunkten sieht. Jedoch im Detail zeigt sich, dass dies zum Großteil zu Lasten des Eigenkapitals geht. Die Bezirksregierung weist in ihrem letzten Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass die Überschuldung durch Vernichtung des Eigenkapitals nicht akzeptiert wird. Status: Die Stadt verfügt aktuell über einen Schuldenstand von etwa 99 Mio. € und eine Eigenkapitaldecke von ca. 6 Mio. €. Beispiel: Wird die Gustav-Heinemann Schule (GHS) unter Wert verkauft, geht dies direkt zu Lasten des Eigenkapitals. Aktuell ist der Verkaufserlös mit ca. 6 Mio. € in der Haushaltsplanung angesetzt, reelle Schätzungen gehen von einem Erlös im Bereich von 3-4 Mio. € aus. Die Differenz geht direkt zu Lasten des Eigenkapitals. Dies ist übrigens auch schon beim Verkauf der Schulgebäude Westfalendamm und Südstraße geschehen. Hierdurch wurde die Eigenkapitaldecke um ca. 1 Mio. € geschmälert. 

Wir werden daher darauf achten und hinweisen, dass die Stadt nur Projekte umsetzt, die nicht zu Lasten des Eigenkapitals gehen. Konkret darf die GHS nicht veräußert werden, da dies zum einen sofort zu Lasten des Eigenkapitals geht zum anderen werden wir das Gebäude noch als Schulraum benötigen, siehe auch Schulentwicklung.

Zentralisierung des Rathauses

Nach der Ratssitzung vom November 2015 stehen zwei Standorte zur Diskussion. Nach vielen Gesprächen mit den Menschen dieser Stadt und der Bürgerversammlung, sehen wir unsere Ausrichtung bestärkt. Wir waren von Anfang an für den Standort Moltkestraße. Allerdings sehen wir hier nicht einen reinen Neubau, sondern eine komplette Kernsanierung oder einen teilweise Kernsanierung mit ergänzendem Neubau. Beides würde zum jetzigen Charakter des Umfeldes passen. Gemäß dem aktuellen Konzept der Verwaltung die Unterbringung der öffentlichen Bereiche (Bürgerbüro, Musikschule, VHS und vielleicht anderer) an einem Standort im Innenstadtbereich würde zudem die Frequenz in der Innenstadt beflügeln. Schwelm ist die Stadt der kurzen Wege. Das lieben die Menschen hier. Hinzu kommt, dass es für eine Sanierung bestehender Gebäude wesentlich mehr Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm hierfür bereit stünden, was eine geringere städtische Investition bedeuten würde.

Daher verstehen wir nicht wie andere Teile der Politik nun eine komplett andere Variante vorgeschlagen haben, bei der es zwei Verwaltungsstandorte geben soll, die Musikschule und VHS nach Linderhausen ausquartiert werden sollen und Bücherei Fehlanzeige. 

Der Punkt im Haushaltssanierungsplan heißt „Zentralisierung“ und nur die führt zu jährlichen Einsparungen von ca. 300.000 € Betriebskosten (Ausführung der Verwaltung auf der Bürgerversammlung), wenn die Verwaltung an einem Standort in einem Gebäude untergebracht wird. 

Wir stehen für echte Zentralisierung am Standort Moltkestraße.

Schulentwicklung

Ja da kommen wir her und diese haben wir nach wie vor im Blick. Wir sehen, daß die Gustav-Heinemann Schule (GHS) als Schulraum erhalten werden muss. Dies auf Grund des Haushaltes (siehe auch unsere Ausführung zum Haushalt), aber im Wesentlichen damit alle Kinder entsprechend ihrer Befähigung den passenden Schulabschluss in der passenden Schulform hier in Schwelm erreichen können. Wenn es den Standort GHS nicht mehr gibt, wird dies nicht mehr möglich sein. Dies wird dann ein echter Standortnachteil für Familien in Schwelm sein. Der Beschluss zur Schließung de GHS beruht auf Vorgaben des Landes NRW, die vorsehen, dass eine Schule geschlossen werden muss, wenn eine Mindestschülerzahl unterschritten wird. Mit mehr Weitsicht hätte man seinerzeit schon Vorkehrungen treffen können. Denn dies hat jetzt schon dazu geführt, dass Kinder in Schwelm auf andere Schulformen gewechselt sind und die Realschule, das Gymnasium und die Gesamtschulen im Umkreis vor neue Herausforderungen stellen. Ganz zu schweigen von den Kindern, die abgeschult werden. Unter Umständen werden Sie in anderen Städten, die auch Engpässe haben, gar nicht aufgenommen. Und dann? Das darf nicht passieren. Es ist noch nicht zu spät. Die GHS könnte wieder eine Schulform beherbergen. Dazu muss es nicht eine eigenständige Schulform sein. Wir könnten uns eine Dependance (Zweigstelle) einer  Gesamtschule vorstellen. Dies wurde aber bisher, wenn von uns angesprochen, immer schnell unterdrückt, da es nicht zu den Vorstellungen anderer Fraktionen passt. 

Wir werden dies unabhängig von anderen Vorstellungen weiter verfolgen, da es ein wichtiger Standortfaktor für Schwelm in der Zukunft ist, aber vor allem weil es dann die Bildungschancen der Kinder in Schwelm nicht einschränkt. 

Innenstadtentwicklung

Wir sehen dies als wichtigen Standortfaktor an, denn Schwelm ist als kleines „Einkaufszentrum“ bei den Schwelmern und auch bei Auswärtigen sehr beliebt. Den Schwelm steht durch den Idyllischen Einkaufswert nicht im direkten Wettbewerb zum Internet oder anderen großen Einkaufszentren. „In Schwelm kannst du in Ruhe alle Einkäufe erledigen“. Diesen Standortfaktor dürfen wir nicht verspielen.

Wir sehen hier drei wichtige Projekte:

• Eine maßvolle, zum Charakter der Stadt passende Umgestaltung der Innenstadt.
   Modernität, wie freies Internet via W-LAN, ist hierbei eine Grundvoraussetzung, denn die Mensche
   möchten schon heute überall ihre sozialen online Kontakte pflegen, also auch beim Einkauf in der Stadt.

• Die Entwicklung des Brauereigeländes ist längst überfällig. Wir werden hier keine weiteren Hindernisse
   aufschütten. Wichtig ist, dass es im Frühjahr losgeht. Mehr Verzögerung können wir uns nicht leisten. 

• Ein zentrales Rathaus am Standort Moltkestraße als zusätzlicher Frequenzbringer für die Innenstadt

Für diese Projekte setzen wir uns genauso ein.

Schwelm: Von der dezentralen Zentralisierung der Verwaltung - eine Schwelmer Posse

von Wulf Huppelsberg

Schwelm ist die Stadt der kurzen Wege. Außer bei der Verwaltung: Ämter und Mitarbeiter, quer über die Stadt verteilt, in energiehungrigen und maroden Gebäuden. Seit Jahrzehnten wird eine Zentralisierung diskutiert, am besten mit Musikschule, VHS, und Bücherei. Ob die Überschrift „Haushaltskonsolidierung“ richtig gewählt ist? Wer weiß. Aber die Zentralisierung wird wohl kommen. Nur wo? 

Alles lief auf die Moltkestraße hinaus. Da wo heute das Bürgerbüro ist. Zentral in der Stadt. Einen Steinwurf vom Bürgerplatz. Alles durchgerechnet, von Platzbedarf bis Kosten. Vom renommierten Beratungsunternehmen Drees & Sommer. 

Doch dann die Wendung: Ein Architekturstudent erscheint wie Kai aus der Kiste und zeigt auf die Gustav-Heinemann-Schule, die wegen angeblich fehlenden Bedarfs auslaufen soll. Das Gebäude wird ohnehin verkauft. Eine ganze Prüfungsarbeit lang zeigt er auf, wie man es zu einem zentralen Rathaus umbauen kann und was es kostet. Da kann ja nichts mehr schief gehen! Mancher wird vielleicht fragen, ob eine studentische Prüfungsarbeit mit den Berechnungen eines weltweit tätigen Beratungsunternehmens gleichgestellt und Grundlage eines Millionenprojekts werden sollte. Aber das sind üble Verleumdungen. Es ist doch schließlich auch nicht gesagt, dass ein Medizinstudent schlechter operiert als ein Chefarzt an der Charité…

Für die Allianz und ihre neue Bürgermeisterin war schnell klar: Die Gustav-Heinemann-Schule soll in ein zentrales Rathaus umgebaut werden. Nun gut, so zentral wie ein Rathaus am Stadtrand, mitten in einem Wohngebiet ohne Infrastruktur, eben sein kann. Aber unwichtige Details wie Anbindung oder Parkplätze kann man später klären. Und wenn man feststellt, dass der Platzbedarf der Schulen doch größer ist als erwartet? Da kann man ja drüber nachdenken, wenn es so weit ist. Notfalls baut man dann eben neu, ist ja nicht das eigene Geld!

Womit die neue Bürgermeisterin nicht gerechnet hatte, als sie diesen Standort in der Presse als „alternativlos“ bezeichnete und eine Bürgerbeteiligung ausschloss: Der Wille der Bürger, der Verwaltungsmitarbeiter – und die Entscheidungszuständigkeit des Rates! Der Rat beschloss eine Bürgerinformation, die von der Allianz eher als Alibiveranstaltung gedacht war. Dennoch wurde deutlich, dass niemand ein „zentrales“ Rathaus am Stadtrand haben will – nicht einmal die Mitarbeiter der Verwaltung. Ob man darauf hören wird oder einfach Tatsachen schafft? Wenn etwas schief läuft, kann man es beim nächsten Rathaus ja besser machen. In 100 Jahren oder so. 

Aus der Allianz kam plötzlich die Idee, ein Rathaus am Stadtrand und ein Bürgerhaus mit Bürgerbüro und Bücherei im Zentrum zu bauen. Ohne Musikschule und VHS. Dezentrale Zentralisierung. Ein Aprilscherz? Leider nein! Hauptsache, keine Zentralisierung an der Moltkestraße. Warum? Gewiss wäre der Standort Moltkestraße auch für einige Investoren interessant. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Warum nicht auf die Menschen hören? Ein Rathaus in der Stadtmitte, zentral und gut angebunden. Mit Bücherei, VHS und Musikschule böte es Raum für Veranstaltungen und Kultur. Ein Schmuckstück für Schwelm, das die Stadt belebt! Einzelhändler, Restaurants und Cafés profitieren von Besucherströmen. Und von den Mitarbeitern, die in der Pause ihre Erledigungen im Zentrum verrichten. Das bringt Geld und Leben in die Stadt. Ein zukunftsweisendes Projekt, solide durchgerechnet von Profis. Davon profitieren wir alle – und später unsere Kinder und Enkel. 

Unsere lebens- und liebenswerte kleine Stadt hätte es verdient. 

Schwelm: Richtigstellung zu unserer Kritik an der Bürgerversammlung zum Rathaus und der falschen! Berichterstattung in WR/WP

Bevor noch weitere Irrtümer verbreitet werden, möchten wir an dieser Stelle einige Inhalte des Artikels in der heutigen Ausgabe der WR/WP von Herrn Scherer richtig stellen. Herr Scherer zitiert die Aussagen unserer Fraktionsvorsitzenden Johanna Burbulla ihm gegenüber an diversen Stellen falsch. Sie sind schlichtweg falsch und damit verkehrt Herr Scherer die Wahrheit, zu wessen Vorteil auch immer.

Johanna Burbulla: "Es ist falsch, dass meine eigene Fraktion mich rechts überholt und ohne mein Wissen handelt. Richtigerweise muss es heißen, dass die Inhalte unserer Seite nicht immer zwingend die Meinung jedes Mitglieds, aber immer die Meinung der Mehrheit unserer Fraktion wiedergeben. Bevor Inhalte online gehen, wird darüber demokratisch abgestimmt."

Dass unsere Fraktion nun einen schwarzen Peter zugeschoben bekommen soll, halten wir für die Entscheidungsfindung ebenso wenig zuträglich wie eine Beeinflussung der Redebeiträge oder ähnliches.

Frau Burbulla: "Ich sagte in meinem Gespräch mit Herrn Scherer und Frau Grollmann ebenfalls, dass unsere Fraktion sich sehr darüber freuen würde, wenn der Informationsabend in der Gustav-Heinemann-Schule informativ, sachlich und politisch unabhängig verläuft."

Dass im Vorfeld andere Vermutungen nahe liegen, ist aus unserer Sicht mehr als verständlich, wurden doch in der Vergangenheit mehr als einmal schlechte Erfahrungen bei ähnlichen Veranstaltungen gemacht. Man denke an die Bürgerbeteiligung zum Freibad in 2008 oder die "scheinheilige" Bürgerbeteiligung in 2013/2014 zum Thema Schließung von Grundschulstandorten bzw. der Hauptschule. Dazu kommt, dass die einschränkende Berichterstattung über die Versammlung nicht nur zu Vertrauen geführt hat, zumal sie auf der Presseveröffentlichung von Frau Grollmann fußt (siehe News der Stadt Schwelm: "...Es werden ausschließlich themenbezogene Fragen zugelassen, also Fragen zum Thema „Standort eines zentralisierten Schwelmer Rathauses“." )

Die Klarstellung was denn nun zulässig ist, kam erst nach unserer Kritik in dem heutigen Bericht der WR/WP dazu. 

Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmals dazu aufrufen, die Kritik anzunehmen und alle Kritiker dieser Veranstaltung eines Besseren zu belehren. Eine solch weitreichende Entscheidung sollte schließlich am Ende des Tages von einer echten Mehrheit aller getragen werden!

Schwelm: Bürgerversammlung zum zentralen Rathaus – schon jetzt eine Farce?

Am 17.12.2015 wird es eine Bürgerversammlung zum Thema „Zentralisierung der Verwaltung“ geben. Das ist lobenswert, werden doch die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger nach ihrer maßgeblichen Meinung gefragt. Aber das war es dann schon?

Zugelassen sind nur Fragen zum Standort. Zugelassen sind nur wenige Redebeiträge je Fragesteller.

Und damit ist aus unserer Sicht diese Veranstaltung bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt.

Die Einschränkung auf die Zielrichtung der Fragen empfinden wir skandalös. Warum dürfen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht Fragen stellen, die ihnen zu diesem Thema wichtig sind, egal welcher Art?

Was ist, wenn es um die Finanzierung geht? Die Verwaltung will vortragen, dass der Neubau des Rathauses „zur Konsolidierung des Haushaltes beiträgt“.

Wurden die Zinsen für den Kredit, der für den Bau aufgenommen werden muss, in die Kalkulation mit eingerechnet? Und wenn ja, wie?

Wie hoch sind die Abschreibungen für das neue Gebäude im Vergleich zu den derzeitigen Aufwendungen?

Wohin mit den ganzen zukünftigen Schülern, sollte ein weiteres Schulgebäude geschlossen werden müssen?

Wurde über Alternativen im Schulentwicklungsplan nachgedacht?

Wurde über alternative Maßnahmen nachgedacht? So z.B. energetische Kernsanierung der „Altgebäude“ in Kombination mit einer modernen Gebäudeerweiterung.

All diese Fragen sollen tatsächlich nicht zulässig sein?

Wir, die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger zahlen für ein solch gewaltiges Bauvorhaben und haben ein Recht darauf die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Es ist weit weg von demokratischem Denken, uns als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in unserem Recht auf Information dermaßen einzuschränken.

Die Zulassung nur weniger Redebeiträge „pro Kopf“ ist ebenso gleicher Maßen undemokratisch. Man stelle sich vor, es wird auf eine Frage z.B. seitens der Verwaltung eine Antwort gegeben, die eine Nachfrage erforderlich macht. So etwas soll nicht zugelassen sein dürfen?

Am Ende bleibt eine Frage schon jetzt unbeantwortet: Fließt das Meinungsbild der Bürger dieser Veranstaltung mit in die Entscheidung ein oder steht die Entscheidung schon?

Die Veranstaltung an sich ist vielleicht gut gemeint, erscheint aber mit einem solch demokratiefeindlichen Regelwerk sehr fragwürdig, werden doch damit die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger einmal mehr nicht ernst genommen.

Schwelm: Schulschließungen holen uns jetzt ein!

Im gemeinsamen Schul- und Jugendhilfeausschuss am 02.11.2015 musste Jedem deutlich werden, dass uns die Schulschließungen bereits jetzt eingeholt haben.

Fangen wir mit dem Grundschulbereich an:

Die Grundschule Engelbertstraße platzt aus allen Nähten. In diesem Schuljahr haben 22 Eltern keinen OGS-Platz bekommen und mussten sich auf anderem Weg um eine Betreuung ihres Kindes kümmern. 22 Kinder bedeutet fast eine ganze OGS-Gruppe! Die Grundschule Engelbertstraße hat in den ersten beiden Schuljahren jeweils drei Klassen. In jeder befinden sich 28 bis 30 Kinder. Laut Schulgesetz unseres Landes haben alle Kinder ein Anrecht darauf, drei Jahre in der Schuleingangsphase (1. und 2. Klasse) zu verweilen. D. h., im erforderlichen Fall kann ein Schuljahr auch mal wiederholt werden. Der Schulleiter der Grundschule Engelbertstraße weist darauf hin, dass wahrscheinlich fünf Kinder jeder zweiten Klasse, also 15 insgesamt, von der Möglichkeit der Wiederholung Gebrauch machen. Doch wohin mit diesen 15 Kindern, da die ersten Klassen an der Obergrenze ihrer Kapazität angelangt sind?

Zur Zeit leben in Schwelm 353 Flüchtlinge. Davon sind 110 Kinder und Jugendliche, 41 besuchen derzeit die Grundschulen der Stadt, außer St. Marien. Nach Aussage der Verwaltung kommen monatlich bis zu 70 Flüchtlinge hinzu. Behält man die Relationen bei, haben wir im Grundschulbereich pro Monat einen Schülerzuwachs von etwa 8 Kindern, also alle zwei Monate fast eine Klasse.

Nun zur Sekundarstufe:

Nach geltender Rechtslage muss die Gustav-Heinemann-Schule (GHS) geschlossen werden, weil nicht ausreichend Anmeldungen gegeben waren. Dies bedeutet, dass nach Schließung dieser Schule Schwelmer Hauptschüler außerhalb unserer Stadt beschult werden müssen. Aktuell haben auch alle Nachbarstädte Kapazitätsengpässe, was sicherlich auch dem Flüchtlingsproblem geschuldet ist. Bereits jetzt werden 14  Jugendliche an der GHS unterrichtet, 17 an der Realschule und vier am Gymnasium. Darf man vom Krieg traumatisierten Jugendlichen zumuten, tägliche lange Fahrten in andere Städte in Kauf zu nehmen, nur um dort beschult zu werden? 

Hinzu kommt, dass jeder Schwelmer Schüler, der in einer anderen Stadt beschult wird, erhebliche Kosten verursacht, und dies, obwohl in Schwelm die Möglichkeit der Beschulung besteht.

Schwelm: Der Haushaltsentwurf 2016 ist eingebracht - Beratungen laufen

Der Haushaltsentwurf 2016 ist von Bürgermeister Stobbe bestätigt und an den Rat weitergeleitet worden. Zur Erinnerung: Herr Stobbe lehnte vor gut einem Monat diese Bestätigung mit der Begründung ab, der vom Kämmerer Schweinsberg aufgestellte Entwurf für 2016 enthielte noch ausreichend Potenzial, um den Hebesatz der Grundsteuer B, seinerzeit mit 1.350 Punkten festgesetzt, signifikant senken zu können und somit die Steuerlast den Schwelmer Bürgerinnen und Bürgern erträglicher zu gestalten.

Und so weist tatsächlich nun der modifizierte Entwurf "nur noch" 1.090 Hebesatzpunkte aus, zumindest schon mal 260 weniger als ursprünglich von Herrn Schweinsberg geplant.

In der mittelfristigen Planung waren 850 Hebesatzpunkte für 2016 vorgesehen und es bleibt jetzt der neuen Verwaltungsspitze und der Politik überlassen, einen Haushalt für unsere Stadt zu verabschieden, der alle Risiken im nächsten Jahr abdeckt und gleichzeitig aber auch dabei hilft, Schwelm als Wohnort attraktiv zu erhalten.

Aus unserer Sicht ist der Hebesatz der Grundsteuer B immer noch deutlich zu hoch, birgt er doch mit zurzeit 1.090 Punkten auch ein erhebliches Potenzial an sozialer Sprengkraft.

Bleibt aus unserer Sicht nur zu hoffen, dass der neuen Verwaltungsleitung ausreichend Kreativität gegeben ist, hier noch Einiges zum Wohle der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger zu bewirken.

Schwelm: Proppenvolles Cafe Adler am Donnerstag, 10.09.15

Bürgermeister Jochen Stobbe stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern Schwelms

Auf Einladung unserer Partei fand am gestrigen Abend ein mehr als gemütlicher Plausch zwischen dem amtierenden Bürgermeister Jochen Stobbe und den Bürgerinnen und Bürgern Schwelms statt.
Der Veranstaltungsort, das Cafe Adler, war mehr als proppenvoll und wir alle hatten Gelegenheit zu erfahren, wie Jochen Stobbe unser Schwelm die nächsten fünf Jahre mitgestalten möchte.
Ob Haushalt, Neue Mitte, Fußgängerzone, Schullandschaft, Gewerbeansiedlung, Baumbewuchs in der Innenstadt oder Zentralisierung der Verwaltung, mit allen Themen wurde der Bürgermeister konfrontiert und hatte auf sie eine Antwort.
Es war eine sehr angenehme Atmosphäre. Im Gegensatz zu anderen Podiumsdiskussionen hatte Jeder von Anfang an die Gelegenheit seine Fragen zu stellen und auch Nöte zum Ausdruck zu bringen.
Bei seinen Antworten konnte man spüren, dass er Schwelmer ist und seine Aufgabe als Bürgermeister weniger als Beruf, eher als Berufung sieht. Und dies brauchen wir für unsere Stadt.
Hier zeigt sich eine der für uns wesentliche Schnittmenge, Transparenz und Bürgernähe. Jemanden, der mit Herzblut seine Aufgabe wahrnimmt und der versucht, trotz aller Widrigkeiten aus dem politischen Gegenlager, Aufgaben anzugehen, deren Lösung in der politisch vielfältigen Kultur unserer Stadt sich als außerordentlich schwierig zu umschreiben lassen.
Natürlich stimmen wir in nicht allen Punkten mit dem BM überein. Die Schullandschaft muss aus unserer Sicht schneller als erklärt in eine Richtung gebracht werden, um allen Kindern unserer Stadt die Möglichkeit zu bieten jede erdenkliche Schulform in Anspruch nehmen zu können. 
Wir sehen die Zentralisierung der Verwaltung mit den daraus resultierenden hohen Kosten vor dem Hintergrund der extrem angespannten Schuldensituation außerordentlich kritisch. 
Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir Schwelmer mit einem Bürgermeister Jochen Stobbe und uns, den „BÜRGERN“, der SPD, den LINKEN und auch der "Allianz"den Grundstein legen, Schwelm endlich schneller als bisher voran bringen zu können.

Schwelm: Zum Kommentar des Herrn Scherer „Alle Ideale über Bord geworfen“ in der WR-Ausgabe vom 03.09.2015

Die Fraktion „DIE BÜRGER“ zeigt sich sehr erstaunt über den v. g. Kommentar des Herrn Scherer. Offenbar ohne gründliche journalistische Recherche oder Nachfrage bei uns, schließlich war Herr Scherer in der Ratssitzung persönlich gar nicht anwesend (!), wird uns unterstellt, unsere begrüßenswerten Ideale über Bord geworfen zu haben. Dies ist umso erstaunlicher, wenn man sich die einzelnen Ereignisse in der letzten Ratssitzung vergegenwärtigt.

Wir vertreten die Auffassung, dass die vom Bürgermeister angeordnete Nichtöffentlichkeit gemäß §30 der Gemeindeordnung nicht zur Disposition einzelner Ratsmitglieder steht. Wie in allen anderen Belangen auch, ist hier ebenfalls zu erwarten, dass sich alle Mandatsträger gesetzestreu verhalten und über nichtöffentliche Themen Stillschweigen zu bewahren haben. In einem Rechtsstaat bedarf dies keiner näheren Erläuterung, so dass ein beschlossener Ausschluss der Öffentlichkeit in jedem Fall einzuhalten ist.

Wer die entsprechende Ratssitzung besucht hat, der hätte registrieren müssen, dass nicht die Fraktion "DIE BÜRGER" es war, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt hat, sondern dies ein Entschluss des Bürgermeisters auf Vorschlag eines CDU- Ratsmitglieds war. Auch dieser Sachverhalt bleibt von Herrn Scherer interessanterweise unerwähnt.

Für uns, DIE BÜRGER, ist das anschließende Veröffentlichen von in nichtöffentlicher Sitzung beratenen Haushaltsinhalte keine Form gelebter Transparenz, die wir in dieser Situation „über Bord geworfen haben sollen“, sondern ein Verstoß gegen geltendes Recht, ganz gleich wie man persönlich in der Sache dazu steht!

Auch wollen wir an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass wieder einmal im Vorfeld der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit sich alle Fraktionsspitzen im sogenannten „Hinterzimmer“ mit Ausnahme der Vorsitzenden unserer Fraktion und der LINKEN vorbesprochen haben. Hier findet sich fehlende Transparenz und nicht in einer Stellungnahme von uns zur Verletzung von Verschwiegenheitspflichten einzelner Ratsmitglieder.

Ebenso weisen wir deutlich den Vorwurf zurück, wir würden uns auf das Niveau der anderen politischen Parteien herablassen. Seitdem der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt eröffnet ist, ist eine konstruktive politische Zusammenarbeit mit den Parteien der sogenannten "Allianz" kaum möglich. Mit welcher Vehemenz von dort aus versucht wird, uns zu diffamieren, nachdem wir uns dieser "Allianz" nicht angeschlossen haben, ist schon erstaunlich. 

Der Partei „DIE BÜRGER“ geht es ausschließlich um die Belange der gesamten Stadt und nicht darum, irgendeinem Akteur einen Gefallen zu tun oder Vorteil zu verschaffen. Auch zukünftig halten wir uns strikt an diesen Grundsatz.

Schwelm: Niveaulose Attacken gegen den Bürgermeister

Ist man als Schwelmer politikinteressierter Bürger schon Einiges an Polemik, Unwahrheiten und Beleidigungen von Seiten der sogenannten „Allianz“ gewöhnt, so ist der Artikel in der WR-Ausgabe vom 01.09.15 „FDP nennt die "Big Points" des Bürgermeisters“ ein weiteres Steinchen im Mosaik sachlichen Unverstandes.

Es ist Wahlkampf und in einer solchen Zeit „darf“ Politik wohl auch mal austeilen, auch mal unter der Gürtellinie. Aber wenn dieses Austeilen mit offensichtlich falschen Tatsachenbehauptungen untermauert wird, sind nicht nur die Grenzen guten Geschmackes mehr als überschritten. Die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger werden für dumm verkauft, es werden Sachen behauptet, die augenscheinlich unwahr sind, Hauptsache, es passt ins Gesamtkonzept der Bürgermeisterschelte.
Liebe FDP, das von Ihnen zitierte Finanzchaos hat nicht der Bürgermeister zu verantworten, sondern einzig und alleine die Parteien, die die Haushalte der vergangenen Jahre beschlossen und dafür gesorgt haben, dass unser Schwelm runtergewirtschaftet wurde.
Die sogenannte "Exklusivinformation" zur Kreisumlage erfragen in aller Regelmäßigkeit die Kämmerer der Städte vorab beim Kreis. Warum da nicht auch ein Kämmerer der Stärkungspaktkommune Schwelm?
Die sogenannten „Bundesmittel zum Infrastrukturvermögen“ betreffen sehr wohl den Ergebnishaushalt und können, ja müssen steuersenkend eingeplant werden. Vielleicht machen die Finanzsachverständigen der FDP erst einmal ihre Hausaufgaben, bevor Falschinformationen kommuniziert werden.
Und vielleicht wäre es besser, Sie schauten zunächst in die Gemeindeordnung, bevor Sie „Kritik am Alleingang“ des Bürgermeisters üben. Denn er ist der Einzige, der den vom Kämmerer aufgestellten Haushalt zu bestätigen hat oder aber eben auch nicht.
Die gegen den Bürgermeister geplante Dienstaufsichtsbeschwerde wird sich als Lachnummer herausstellen. Gegen welche Dienstpflichten soll er denn verstoßen haben? Dass er sich an die Gemeindeordnung gehalten hat?
Und zu guter Letzt. Wenn sich in nichtöffentlicher Sitzung der Bürgermeister den Parteien gegenüber zu seinen Beweggründen den Haushalt nicht zu bestätigen, erklärt, so hat er dafür seine Gründe. Dies nun öffentlich, allen voran das sensible Thema „Kosten für Flüchtlinge“, durch die FDP zu kommunizieren, ist ganz weit weg von politischer Korrektheit und aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit.

Hut ab vor dem Mut des Bürgermeisters, sich mit seiner erneuten Kandidatur gegen diese absurde Phalanx der Überheblichkeit und Unfähigkeit zu stellen!

Schwelm: Stobbe oder Grollmann? - Unser Eindruck nach dem Duell.

Am 26.08.2015 fand das von der SIHK veranstaltete "Duell" zwischen den beiden Bürgermeisterkandidaten statt, moderiert und begleitet von Herrn Stoffels.  Dafür unser Lob und ein herzliches Dankeschön! 

Die beiden Kandidaten zeigten sich aufgeschlossen, bürgernah und bemüht ihre Positionen darzustellen und sowohl ihre Sicht von Schwelms derzeitiger Situation, als auch Ihre Perspektiven für die Zukunft unserer Stadt deutlich zu machen. Hier wurde aber auch schon schnell deutlich, dass Schwelm im Vergleich zu anderen Gemeinden schon etwas "speziell" ist. Herr Stobbe konnte sich mit hintergründigem Wissen präsentieren und in die Details gehen. Frau Grollmann brachte durchaus interessante Gedanken und Ideen ein, die man aber als allgemeingültig bezeichnen kann und die in jeder Gemeinde umsetzbar sind. Das kann und darf man ihr aber nicht zum Nachteil anrechnen. Sie ist eben nicht aus Schwelm! Brandneue Rezepte konnte sie allerdings nicht bieten. Die katastrophale Lage unseres Haushaltes dürfte auch so jedem klar sein. Hier sehen wir ein Patt, denn auch so sehr sich Frau Grollmann bemühte, Herrn Stobbe bei diesem Thema in die Ecke zu drängen, eigene konstruktive Vorschläge waren auch bei ihr Mangelware.

Ihr Verweis auf das Projekt "Neue Mitte" (Brauereigelände) als Beispiel für das Versagen des Bürgermeisters zeugte von offensichtlicher Fehlinformation durch ihre Allianz, ist doch die Verzögerung in der Bebauung doch im Wesentlichen der CDU und somit einem schwer gewichtigen Mitglied der Allianz zuzuschreiben. Auch, und das kann man ihr nicht zum Nachteil anrechnen, wusste sie nicht, was die Schwelmer wirklich "drückt" und sie sich wünschen. Viele ihrer eingebrachten Vorschläge wurden längst als "nicht durchführbar" verbucht oder haben sich als „in Schwelm nicht erwünscht“ erwiesen. Das Hallenbad, das Freibad und die Bücherei will Frau Grollmann abschaffen, eine familienfreundliche Politik allerdings will sie betreiben. Hohe Verwaltungsbeamte sollen eingestellt, gleichzeitig aber konsequent am Personal der Stadt gespart werden. Sie favorisiert wegen fehlenden Geldes ein ÖPP-Modell für die Zentralisierung der Verwaltung. Und dass die letzte Projektion der Umnutzung der jetzigen Hauptschule ja von einem Schwelmer stammt und alleine deshalb schon gut sein muss, ließ etwas schmunzeln.

Dass Herr Stobbe in der Sache gut unterwegs war, ist sicherlich seinem Amt geschuldet, aber nicht nur. Man spürte bei ihm die Sorge um "seine" Stadt glaubwürdig, während bei der  Allianz-Kandidatin geschäftsmäßige Routine zu spüren war. So hörte man ähnlich klingende Beschuldigungen an die Adresse des Bürgermeisters, wie man sie von den Protagonisten der Allianz kennt, auch von Frau Grollmann. Sie beschuldigte den Bürgermeister der Verantwortung für Ereignisse und Prozesse aus der Vergangenheit, die von Allianz-Parteien eingeleitet und gesteuert wurden. Dies ist dem Wohl der Menschen in unserer Stadt nicht dienlich. Die Nähe der Kandidatin zu ihrer Allianz war deutlich zu spüren, obwohl sie ihre Unabhängigkeit immer wieder betonte. Warum eigentlich? 

Wir bleiben bei unserer Entscheidung und fühlen uns nach dieser Veranstaltung bestärkt. Unsere Unterstützung gilt nach wie vor dem jetzigen Bürgermeister Jochen Stobbe.

Schwelm: Stobbe oder Grollmann? Wir haben die Wahl!

Am 13. September entscheiden die Schwelmer Bürger, wer Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister unserer Stadt wird. Wir haben bewußt bisher keine Stellung bezogen. Wir wollten uns erst einmal ein Bild machen von der von einer "Allianz" aufgestellten Kandidatin. Wir wollten unabhängig bleiben und uns für den aus unserer Sicht besseren Kandidaten entscheiden. Wem trauen wir es eher zu, Schwelm in eine bessere Zukunft zu führen? 
Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, eine Empfehlung aus unserer Sicht auszusprechen. Wir haben sorgsam abgewägt. Dabei schneidet Herr Stobbe deutlich besser ab. Er ist in unserer Stadt verwurzelt, kennt ihre Besonderheiten, ist ihr verbunden und kennt die Menschen, die hier leben. Und stoisch gelassen unter starkem politischen Druck wechselnder Mehrheiten ist er stets korrekt und besonnen. In fünf Jahren hat er jede Menge Erfahrung in einem sehr schwierigen politischen Amt gesammelt, so dass man erwarten kann, dass eine zweite Amtsperiode von ihm fundierter, erfahrener und besser als die erste gestaltet wird.
Frau Grollmann ist nur wenigen von uns bisher begegnet. Ihre dargestellte Historie und Vorlieben geben keinerlei Anhaltspunkte, ihre Termine ließen leider auch näheres Kennenlernen nicht zu. So können wir uns nur auf Vermutungen stützen. Das ist uns zu wenig! Bei Betrachtung ihrer bisherigen Interaktionen mit mehr oder weniger einflussreichen und bestimmenden Persönlichkeiten fragen wir uns allerdings, welche Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten schon bestehen, und ob sie damit ihre Souveränität aufrecht erhalten kann. 
Am 26. August treffen die beiden Kandidaten aufeinander. Wir werden dabei sein, um unseren Bürgermeister zu unterstützen.

Schwelmikus spricht etwas wichtiges an, aber wir sind dran.

Schwelmikus (Ausgabe 12.08.2015 zum Verkauf Kaiserstrasse) spricht etwas wichtiges an, aber wir sind dran. Neben dem Hindernisparcours spielt die Musikschule und VHS eine Rolle, wenn man die aktuellen Finanzen betrachtet. Wir halten das Anmieten von Gebäudefläche zur Unterbringung von VHS und Musikschule wegen eines Verkaufes des bebauten Grundstückes Kaiserstraße für wirtschaftlich inakzeptabel. Diese Anmietung würde wohl zwingend erforderlich sein, wenn bis Ende 2015 der Verkauf und die Übergabe des bebauten Grundstückes Kaiserstraße erfolgte. Dann würde Handlungszwang entstehen, der der gegenwärtigen finanziellen Situation der Stadt Schwelm nicht gerecht würde. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es höchst bedenklich ist, den Verkauf des Grundstückes konsequent zu vollziehen, ohne sich über die Folgekosten einer übergänglichen oder endgültigen Unterbringung von VHS und Musikschule im Klaren zu sein. Daher haben wir bereits am 23.07.2015 den Antrag gestellt, den Zeitpunkt der Übergabe des bebauten Grundstückes in der Kaiserstraße an einen potenziellen Käufer erst dann zu terminieren, wenn eine endgültige und verbindliche Klärung für die künftigen Standorte von VHS und Musikschule herbeigeführt worden ist.

Schwelm: Der Haushalt ist beschlossen, die Grundsteuer B steigt auf 580 Punkte!

Liebe Schwelmerinnen und Schwelmer,

heute hat der Rat der Stadt Schwelm gegen die Stimmen der Fraktion „Die Bürger“ die Grundsteuer B um weitere 30 Hebesatzpunkte angehoben.

Wie konnte es dazu kommen?

Die Aufsichtsbehörde in Arnsberg hat trotz mehrfacher Gespräche letztendlich noch ein Defizit von 275.000€ im Haushalt 2015 festgestellt. Um diese Lücke zu decken, hat man kurzerhand die Grundsteuer B angehoben und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger zusätzlich belastet.

Warum haben wir dagegen gestimmt?  

Wir haben von Anfang an eine Anhebung der Grundsteuer B und den vorgelegten Haushaltssanierungsplan des Stadtkämmerers abgelehnt, da wir der Meinung sind, dass dieser weder eine Nachhaltigkeit noch Schuldenbremse in sich trägt und schon gar nicht zur Entschuldung der Stadt beiträgt. Jahrzehntelange Misswirtschaft in der Verwaltung und Politik haben die jetzige Situation herbeigeführt. Mit über 100 Mio. € Schulden stellen wir nun einen Haushalt auf, der die Liquiditätskredite exorbitant steigen lässt und mit einem Defizit von 2,6 Mio. € abschließt. Dies wird uns Verantwortlichen aus der Politik und Ihnen bereits im September „auf die Füße“ fallen. Denn bei Aufstellung des Haushaltes 2016, müssen die 2,6 Mio. € plus ca. 750.000 € ausgeglichen werden und die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt 2016 der Aufsicht vorlegen. Die Fraktion „Die Bürger“ lehnt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Schwelms eine solche Finanzplanung ab! Wir verstehen nicht, warum die anderen Fraktionen im Rat, denen dieses Problem auch bekannt ist, heute für eine Anhebung der Grundsteuer B stimmen, obwohl man diese vor einer Woche abgelehnt hat. Wo ist da die Konsequenz im Handeln? Oder ist es taktisches Verhalten im Bürgermeisterwahlkampf? 

Übertroffen wird das Ganze noch durch Verkauf von städtischen Gebäuden unter Buchwert 

bzw. durch Planungen für einen Rathausneubau von ca. 12 – 19 Mio. €!

Der Kämmerer hat bereits angedeutet, dass man zukünftig auch über weitere Maßnahmen nachdenken muss, was konkret bedeutet, dass das Schwimmbad und andere städtische Einrichtungen zur Diskussion stehen. Und dies nur, weil man selbst seine Hausaufgaben (z.B. Organisationsentwicklung der Stadt) nicht macht und die Politik ihre Entscheidungen nach Wahlkampf trifft. 

Wir haben uns lange und intensiv mit jeder Position im Haushalt der Stadt beschäftigt und sind weiterhin, auch nach Rücksprache mit der Aufsicht, der Meinung, dass man weitere Einsparungen im Haushalt vornehmen kann, ohne dass Sie noch weiter belastet  werden, bzw. städtische Einrichtungen geschlossen werden müssen. Sicherlich werden wir zukünftig den „Gürtel enger schnallen“ müssen, um uns langfristig zu konsolidieren, jedoch können wir nicht nur die Belastungen der Bürger immer größer werden lassen. 

Bitte unterstützen Sie uns bei unserer Arbeit den Haushalt zu sanieren und Schwelm auch zukünftig Lebenswert zu halten! Für Ideen sind wir immer offen!      

Schwelm: Klares NEIN zum Verkauf des ehemaligen Schulgebäudes Westfalendamm

Blankes Entsetzen im Schwelmer Finanzausschuss am 18.06.2015. Das Gebäude der ehemaligen Grundschule Westfalendamm, eines der, neben dem Haus Martfeld, am besten instandgehaltenenen städtischen Gebäude Schwelms soll im wahrsten Sinne des Wortes an einen privaten Investor verramscht werden. Gutachterlich bewertet mit derzeit rund 2,3 Mio. € soll es für gerade mal gut die Hälfte verkauft werden, so zumindest die Zahlen aus dem öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Finanzausschusses.

Wir erinnern uns! Vor gut einem Jahr sollte der Verkauf dieses Gebäudes den Haushalt sanieren helfen und sogar ein Gewinn aus dem Verkauf erzielt werden!!! Zitat aus der Vorlage 169/2013/2 des Schwelmer Rates: „Insbesondere die finanzielle Situation der Stadt Schwelm führte dazu, die Reduzierung der Schulstandorte zu überlegen, um durch Veräußerung von Gebäuden und Reduzierung von Betriebskosten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.“ Das OVG Münster hatte das damalige Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, weil die Aussage „Der Verkauf trägt nicht zur Konsolidierung des Haushaltes bei“ nicht korrekt sei. Nun zeigt sich, dass diese Aussage völlig korrekt war.

Und heute fällt das finanzielle Kartenhaus zusammen, so, wie wir es immer und immer wieder prophezeit haben. Alleine das „Filetgrundstück“ hat einen garantierten Wert von 1,06 Mio. € (gem. aktueller Bodenrichtwertkarte) und so geht das Gebäude offenbar für gerade mal 140.000 € über die städtische Ladentheke. Und eine Einfeldsporthalle gibt es für den Käufer noch gratis dazu.

Der Kämmerer will die Grundsteuer B verdoppeln um Geld in den städtischen Haushalt zu spülen und gleichzeitig wird kommunales Vermögen verbrannt. Der Westfalendamm darf nicht aus kommunaler Hand gegeben werden, erst recht nicht zu diesem Preis und erst recht nicht, so lange wir nicht wissen, ob wir ihn nicht doch noch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt benötigen.

Allen voran die CDU favorisiert den Verkauf um „Betriebskosten einzusparen“. Dabei vergisst sie, dass sie als sogenannte große Volkspartei eine verdammte Verantwortung auch und gerade für das kommunale Vermögen hat. Einige andere aus der Schwelmer Politik haben dies verstanden. Neben uns lehnen die FDP, die Linken und die Bündnis 90/Grünen einen Verkauf des Gebäudes Westfalendamm zu diesem Preis und zu diesem Zeitpunkt kategorisch ab. Hut ab vor so viel Sachverstand! Hoffen wir mal, dass sich das ein oder andere Ratsmitglied in der entscheidenden Sitzung am Dienstag, 23.06.2015, noch dazu gesellt und diesem Vorhaben Einhalt gebietet.
Wir werden auf jeden Fall namentliche Abstimmung einfordern, denn es ist auch noch lange nicht juristisch geklärt, ob eine positive Verkaufsentscheidung des Rates zu einer möglichen Schadensersatzforderung gegen einzelne Ratsmitglieder führen wird, denn die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Entscheidung liegen unserer Meinung nach noch lange nicht vor.

Schwelm: Schuldenabbau – jetzt!

Schwelm ist mit rund 100 Mio. € verschuldet und zahlt jedes Jahr alleine 2,4 Mio. € an Zinsen.

Das ist das Ergebnis einerseits jahrelangen Wirtschaftens über die eigenen Verhältnisse hinaus, andererseits natürlich aber auch die Folge des Abladens von Aufgaben des Landes und Bundes auf die Kommunen ohne diese dabei ausreichend finanziell zu unterstützen.

Wie dem auch immer sei! Schwelm muss runter von seinen Schulden.

In der momentanen Niedrigzinsphase muss man leider den Eindruck gewinnen, als ob die Verwaltung das Problem rasant ansteigender finanzieller Belastungen in der Zukunft gar nicht so wirklich wahrnimmt. Und all diejenigen aus der Politik, die z. B. den Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes auf Kredit favorisieren, scheinen auch die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.

Spätestens in dem Moment wieder anziehender Zinsen wird das Gejammer groß werden. Nur 1 % mehr Zinsen bedeuten eine um 650.000 € höhere Zinslast pro Jahr alleine bei den Kassenkrediten. 

Und deswegen wollen wir, DIE BÜRGER, dass der Rat der Stadt Schwelm jetzt eine Nachhaltigkeitssatzung erlässt und damit sich selbst verpflichtet keine neuen Schulden anzuhäufen. Dies wäre der erste Schritt zu einem konsequenten Schuldenabbau und zwar ohne dabei auf Qualität und Lebenswert in unserer Stadt verzichten zu müssen.

Andere Städte machen es uns vor und auch wir, DIE BÜRGER , wollen, dass Schwelm eine schuldenfreie Stadt zum Wohl nachfolgender Generationen wird. Man muss gar nicht so weit schauen, um andere schuldenfreie Städte zu finden. In Breckerfeld funktioniert dies auch seit vielen Jahren.

Schwelm: Griechische Verhältnisse in unserer Stadt?

Nur noch wenige Tage bis zum Schwelmer Grexit.
Die neueste Planung des Schwelmer Kämmerers sieht eine Anhebung der Grundsteuer B für 2015 auf 600 Hebesatzpunkte vor. Von den Steuersätzen ab 2016 (bis zu 920 %!!!) möchten wir an dieser Stelle mal noch gar nicht reden wollen.
Wir, DIE BÜRGER, fangen an zu resignieren. Warum? Weil wir ohnmächtig miterleben müssen, dass unsere Einsparvorschläge bei den anderen Fraktionen und der Verwaltung kein Gehör finden.
„Die Zitrone ist ausgequetscht“ ist der alberne Standardsatz, den wir immer wieder zu hören bekommen. Dabei ist dies nicht so. Überall im städtischen Haushalt finden sich Luftnummern und nach unserem Eindruck für eine Stärkungspaktkommune untragbare und absurd erscheinende Ansätze.
Griechenland "ante portas"!
Ein paar Beispiele?
Mit für dieses Jahr geplanten 400.000 € soll den Mitarbeitern der Verwaltung ein um ein paar Monate früherer Gang in den Ruhestand versüßt werden. Ausgegeben davon wurden bisher keine 50.000 € und es zeichnet sich ab, dass nicht mehr viel in diesem Jahr dazu kommen wird. Warum also an diesem unwirklich hohen Ansatz festhalten, ihn nicht drastisch reduzieren und auf die kommenden Jahre moderat verteilen?
Noch ein Beispiel ?
Die 0-Variante! Noch nie gehört? 218.300 € werden jedes Jahr „zurückgelegt“. 0-Variante deswegen, weil man angesichts eines möglichen Rathausneubaues dieses Geld nicht mehr für die Erhaltung der alten Verwaltungsgebäude ausgeben und lieber ansparen will. Das Problem! Das Geld wird gar nicht angespart, sondern nur in der städtischen Bilanz ausgewiesen, aber tatsächlich an anderer Stelle im Haushalt ausgegeben. Ergebnis: Der Rathausneubau, übrigens zu geschätzten 19 Mio. €, muss zu 100 % über Kredite finanziert werden, so er dann wirklich kommen sollte. 0-Variante? Eine weitere Luftnummer!
Und weiter geht`s!
Viele Arbeiten in unserer Stadt werden von den TBS erledigt. Dafür nimmt Schwelm reichlich Geld in die Hand, im letzten Jahr ca. 3,5 Mio. €, im Jahr davor waren es ca. 3,8 Mio. Tatsächlich wurden aber in beiden Jahren etwa 10 % weniger benötigt. Warum also die Ansätze nicht entsprechend reduzieren und den realen Verhältnissen anpassen? Wir schrieben es bereits, noch eine dieser Luftnummern!
Noch einen?
Seit 2012 soll die Stadt das eigens erarbeitete Personalwirtschaftskonzept (PWK) umsetzen. Davon ist bis heute Nichts oder nur Fragmentales zu erkennen. Hier hätten Einsparungen in einer Größenordnung von mehr als 300.000 € erzielt werden können, ja müssen, weil dieses PWK Bestandteil des gesetzlich geforderten Sanierungsplanes war und u. a. deswegen auch der Haushalt von der Aufsichtsbehörde in Arnsberg nicht genehmigt wurde.
An dieser Stelle soll es genug sein mit „Beispielen aus Griechenland“. Wir werden, wenn nicht nachhaltig von Land und/oder Bund Unterstützung kommt, an Steuererhöhungen nicht vorbeikommen, um die Standards in Schwelm erhalten zu können. Denn die nicht beeinflussbaren Kosten für Sozial- und Jugendhilfe steigen stetig an. Aber Steuererhöhungen bitte erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind!

Schwelm: Der Haushalt 2015 ist weiterhin abgelehnt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit Verfügung vom 27.05.2015 hat die Aufsichtsbehörde den Schwelmer Haushalt abgelehnt und uns, der Verwaltung und der Politik, aufgegeben bis zum 30.06.2015 einen korrigierten genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Wir haben uns bereits an die Arbeit begeben und sind sehr zuversichtlich, dass wir die Vorgaben aus Arnsberg erfüllen werden. Dies hängt natürlich in nicht unerheblichem Maß von der Mitwirkung, der Akzeptanz für alternative konstruktive Maßnahmen und breiten Zustimmung der anderen Fraktionen ab.
Wir, die Partei „DIE BÜRGER“, werden weitere Konsolidierungsvorschläge unterbreiten, zumal uns diejenigen aus dem seinerzeit gemeinsam beschlossenen Haushalt nicht weit genug gingen und unseres Erachtens daher noch ausreichend Potenzial vorhanden ist. Die von Arnsberg bemängelten Haushaltspositionen sind zudem exakt diejenigen, die auch für uns unverständlich waren.

Wir werden bemüht sein, die Vorgaben Arnsbergs für den Haushalt 2015 zu erfüllen, ohne dass es zu einer Mehrbelastung der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger durch Anhebung der Grundsteuer B in diesem Jahr kommen wird.

Schwelm: Vortrag zum Thema "Grundlagen der Kommunalen Sportstättenentwicklung" am 11. Mai 2015 im Cafe Adler

Wir laden alle interessierten Bürger recht herzlich zur Veranstaltung „Grundlagen der Kommunalen Sportstättenentwicklung“ ein.

Es spricht Herr Oliver Wulf, wiss. Mitarbeiter von Herrn Prof. H. Hübner, Lehrstuhl für Sportsoziologie, Forschungsstelle Kommunale Sportstättenentwicklung der Bergischen Universität Wuppertal.

In Schwelm stehen zukünftig Entscheidungen im Bereich der Sportstätten an. Daher ist es sicherlich auch für Sie interessant, sich im Rahmen dieser Veranstaltung über dieses viel diskutierte Thema Sportstättenentwicklung auszutauschen. Im Anschluss an den Vortrag haben Sie Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu richten.

Ort       : Cafe Adler, Altmarkt 2, 58332 Schwelm
Beginn : 11. Mai 2015, 18.00 Uhr

Über Ihr Kommen würden wir uns freuen! Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen möchten. Bitte kurze Mail an vorstand@diebuerger.net

 

 

Schwelm: Geplante Bebauung Wilhelmshöhe

Geeigneten Wohnraum für Menschen in unserer Stadt zu schaffen ist eine der Basisaufgaben in unserer Gesellschaft, der wir alle uns nicht verschließen dürfen. Genauso ist es aber auch die Pflicht von Verwaltung und Politik, das Grundbedürfnis von Menschen, in einer Stadt mit einem gewissen Maß an Lebens- und "Wohlfühlqualität" wohnen zu können, zu achten und zu respektieren.
Wir, die Partei DIE BÜRGER, stimmen mit dem Petitionsführer überein, dass in Wohnbereichen dafür Sorge getragen werden muss, Flächen für eben dieses Wohlfühlen zu erhalten. Und im Falle der Bebauung der Wilhelmshöhe ginge diese Fläche für immer verloren.

Daher müssen vor einer Entscheidung für eine Bebauung alle Aspekte berücksichtigt werden, die für diese Entscheidung von Belang sind. Und dazu gehört für uns zu aller erst die Meinung der Anwohner zu hinterfragen. Es ist unserer Auffassung nach nicht ausreichend, sich auf die kommunalrechtlichen formalen Beteiligungsrechte zurück zu ziehen und sich damit die Bürgerbeteiligung zu attestieren. Wir, die Politik müssen auf die Menschen zugehen, um sie auf diese Rechte aufmerksam zu machen, von denen leider nur die Allerwenigsten wissen. Mit den Ressourcen der flächenkleinsten Stadt in Nordrhein-Westfalen sinnvoll umzugehen ist zudem sicherlich keine leichte Aufgabe. In dem Moment, in dem eine Entscheidung für die Art der Verwendung einer Fläche getroffen ist, ist sie in aller Regel nicht mehr umkehrbar. Dies gilt gerade bei einer Entscheidung für eine Bebauung. So stellte auch kürzlich die AGU Schwelm e.V. beim Ortstermin klar heraus, dass die Freifläche Wilhelmsplatz für einen Luftaustausch der Innenstadt bei Inversionswetterlage erforderlich ist.

Wir, die Partei DIE BÜRGER, sehen die Bebauung der Wilhelmshöhe ebenso kritisch wie die dortigen Anwohner.

Petition zum Erhalt des Sportplatzes Wilhelmshöhe in Schwelm

Schwelm: Erneuter Verkaufsversuch der Schule Westfalendamm

Wenn schon Politik und Verwaltung vor gut einem Jahr die nach wie vor aus unserer Sicht falsche Entscheidung getroffen haben, die Grundschullandschaft in unserer Stadt nachhaltig zu verändern, so soll jetzt wenigstens sichergestellt werden, dass es sich finanziell auch für die Stadt rechnet.

So ist es aus unserer Sicht richtig, dass das Gebäude erneut zum Verkauf angeboten wird, und zwar zu einem Mindestgebot von 2.062.000 €. Dann nämlich erzielt die Stadt einen Gewinn (Verkaufserlös) von rund 270.000 € und es spült eben diese 2.062.000 € in die städtischen Kassen.

Fatal wäre es allerdings, wenn unter Missachtung v.g. Anforderung (Mindestgebot) auch darunter liegende Angebote Berücksichtigung fänden. Dies lehnen wir kategorisch ab.
Erstens würde ein weiterer Verlust aus dem Verkauf das Vermögen der Stadt schmälern und zweitens wäre ein Gebäude nicht mehr in städtischer Hand, das unter Umständen zur Unterbringung anderer städtischer oder von der Stadt geförderter Einrichtungen in Frage käme. Und der positive Nebeneffekt  der Verfügbarkeit einer weiteren Einfeldsporthalle käme dazu, denn bis heute konnte die Verwaltung uns gegenüber keine verlässlichen Aussagen zu Hallenbelegungsplänen nach Schließung der Schwelmer Hallen vorlegen.

Schwelm: Bürger fragen DIE BÜRGER in der Fußgängerzone

Wir stellen uns zu Fragen über unsere Arbeit und aktuellen Themen in Schwelm. Dazu laden wir alle Interessierten ein, bei uns in der Fußgängerzone am Bürgerplatz vorbei zu schauen. Zeitraum 10:30-13:00 Uhr.

Trotz Kälte und Regen sind einige zu uns gekommen, um mit uns zu sprechen und ihre Fragen zu klären. Danke an alle, die den Weg zu uns gefunden haben. Wiederholungen folgen.

Schwelm: Endlich tut sich was in Sachen Transparenz

Die Verwaltungsleitung scheint von uns gelernt zu haben.

Das, was wir, die Partei „Die Bürger“ immer wieder eingefordert haben, nämlich die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt zu beteiligen, scheint nun Realität zu werden.

Am Freitag kommt es zu einer vom Bürgermeister aufgerufenen Bürgerversammlung um 17:00 Uhr im Schloss Martfeld zum Thema Kunstrasenplätze. Wie wir das Flüchtlingsproblem in unserer Stadt lösen können, soll am kommenden Montag von 18:00-20:00 Uhr im katholischen Pfarrsaal gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Politik und Verwaltung thematisiert werden.

Bleibt zu hoffen, dass es sich hier nicht nur um „Eintagsfliegen der Bürgerbeteiligung“ handelt, nur weil im Herbst Bürgermeisterwahlen anstehen. Falls nicht, wären wir in Schwelm endlich auf einem Weg, der mit Transparenz als einen für unsere Partei wichtigen Bestandteil der Kommunalpolitik gepflastert ist.

Schwelm: Haushaltssatzung und Sanierungsplan sind beschlossen

Der Schwelmer Haushalt wurde mit Sanierungsplan am 26.02.2015 aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen mehrheitlich beschlossen. Uns hat besonders gefreut, dass die Kernpunkte unseres letzten Antrages, der noch bei der vorherigen Ratssitzung abgelehnt wurde, damit Zustimmung fanden. Nun ist die Stadt Schwelm wieder im vollen Umfang, soweit man das bei einer Kommune im Stärkungspakt sagen kann, handlungsfähig.

Schwelm: Haushaltssanierungsplan (HSP) bekommt Zustimmungsreife

Die letzte Ratssitzung hatte keine Zustimmung zu den Vorschlägen der sogenannten Allianz aus CDU, Bündnis90/Grünen, SWG/BfS und FDP gefunden. Gemeinsam mit der SPD und den Linken lehnten wir den HSP ab. Zu sehr beinhaltete der HSP Forderungen an die Verwaltung und die Verwaltungsleitung, die unserer  Einschätzung nach nicht erfüllbar waren und ins Land der Fantasie gehörten. Nunmehr wurde deutlich nachgebessert und langsam nähern wir uns einer Sachebene, die wir mitzutragen bereit sein können.
Die geforderte Änderungssatzung, welche die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger überraschend mitten im Jahr mit höheren Hebesätzen für die Grundsteuer B hätte belasten können, ist vom Tisch. Ebenso die Forderung der „Allianz“ nach einer Nachbesserung und Einsparung von 600.000 € bei den Sachkosten der Stadt. Auch hier wurde eingelenkt und der Gesamtbetrag der Forderung auf 300.000 € halbiert. Bei einem Gesamtvolumen von über 12 Mio. € können wir dies akzeptieren und auch mittragen, da dies näher an der Realität ist.  Bei den Personaleinsparungen wurde ebenso relativiert und auch hier zeichnet sich Einsicht bei den antragstellenden Fraktionen ab.

An dieser Stelle fragen wir uns, warum nach dieser Einsicht nicht direkt unserem Antrag gefolgt wurde? Aber getreu dem Motte "Lieber spät als nie" sind wir für unsere Stadt auf einem guten Weg und werden auch bei den weiteren Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 und dann auch für 2016 mit Argusaugen wachsam sein. Unter Anderem dafür haben Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, uns gewählt.

Schwelm: Haushalt genehmigt - Sanierungsplan nicht!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in Schwelm hat sich etwas ereignet, das es eigentlich gar nicht geben kann. Ein Haushalt wurde beschlossen und gleichzeitig der Sanierungsplan der Stärkungspaktkommune Schwelm nicht.

Ein Blick in das "Stärkungspaktgesetz", die offizielle Bezeichnung möchten wir Ihnen an dieser Stelle ersparen, verdeutlicht, dass diese Situation niemals zu einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde führen wird.

Was ist passiert?

Der Antrag der Allianz aus CDU, FDP, Bündnis90/Grünen und SWG/BfS sowie  unser eigener Antrag  wurden in den Rat eingebracht und entschieden. Dem Antrag der Allianz wurde zugestimmt, unser trotz Unterstützung durch die SPD abgelehnt.

Die anschließende Abstimmung über den Haushalt und den Sanierungsplan war überraschend zweiteilig.

In zahlreichen Gesprächen mit den anderen Fraktionen haben wir versucht, Gemeinsamkeiten auszuloten und idealerweise, einen gemeinsamen Antrag  mehrheitsfähig zur Beschlussfassung zu bringen. Leider war dies mit den o.g. Fraktionen nicht möglich, obwohl wir im Vorfeld viele Vorschläge unterbreitet haben, die sich schließlich gedoppelt in den beiden Anträgen wiedergefunden haben.

An dieser Stelle möchten wir deutlich darauf hin weisen, dass es uns sehr daran gelegen ist, den Haushalt zu verabschieden, aber auch, dass die dortigen Vorgaben durch die Verwaltung auch umgesetzt werden können. Dies ist bei manchen Vorschlägen nicht gegeben und führt letztendlich dazu, dass wir spätestens Mitte des Jahres einen Nachtragshaushalt mit evtl. höheren Steuersätzen beschließen müssten.

Ein beschlossener Haushalt darf eine Verwaltung nicht in ihrer Handlungsweise knebeln oder so unter Druck setzen, dass das Ziel, nämlich die Planansätze zu erreichen, mit jetzt schon erkennbarer Sicherheit verfehlt wird.

Zwei Beispiele:

1. Die Allianz fordert von der Verwaltung mittels Einsatzes von 400.000 € Abfindungsbudget Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den vorzeitigen Gang in den Ruhestand schmackhaft zu machen. Gleichzeitig, und zwar nur für das Jahr 2015, Personaleinsparungen in ähnlicher Höhe. Dies ist faktisch undurchführbar und würde sehr schnell und erkennbar zur Verfehlung dieses Zieles führen.

2. Diese ist ebenso auf tönerne "Finanzfüße" gestellt wie der "Wunsch der Allianz" nach bereits vorgenommenen Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen in Höhe von 220.000 €, nun nochmals 300.000 € einzusparen. Und dies ohne konkrete Nennung von Planansätzen. Weitere Reduzierungen nach dem „Gießkannenprinzip“ sind unsachlich und nicht zielorientiert. Die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung muss, bei allen Sparbemühungen, zum Wohle der Bürger gewährleistet bleiben!

Das Ergebnis würde sein, dass nach vielleicht einem halben Jahr festgestellt werden muss, dass eben diese Ziele nicht erreicht werden können und nun eine erneute Anhebung z. B. der Grundsteuer B unabdingbar ist.

Ein weiterer Punkt den wir nicht mittragen konnten, ist die Entscheidung der Allianz, den Zuschuss für die geplanten Kunstrasenplätze auf 450.000 € als städtischen Zuschuss festzuschreiben. Auch wir sind für die Fortführung der guten Jugendarbeit der beiden Sportvereine und würden uns wünschen, den Vereinen eine zeitgemäße Sportanlage zur Verfügung stellen zu können. Da aber auch hier die Verwaltung und die o.g. Parteien und Vereine bis heute keine validen und geprüften Zahlen vorlegen können, halten wir eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll! Wir, DIE BÜRGER, sehen es als unsere Pflicht an, Entscheidungen auf der Grundlage valider Zahlen zu treffen! Wir wollen die Vereine vor einer möglichen „finanziellen Pleite“ mit all ihren Folgen schützen. Dafür ist uns die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine für unsere Stadt zu wichtig!

Nach Rücksprache mit Fachleuten und in anderen Kommunen spricht man von einem Gesamtvolumen für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Höhe von 2,4 Mio. € zzgl. jährlichen Rückstellungen (z.B. für die Erneuerung der Spielfläche nach 12 Jahren) in Höhe von ca. 20.000 – 25.000 €, die durch die Vereine zu tragen sind!

Wir, DIE BÜRGER, haben andere Ansprüche. Wenn die Verwaltung nicht liefert und die Politik denn schon Kritik daran übt, dann bedarf es gezielter Vorschläge, die unterbreitet werden müssen. Und dies haben wir getan!

Unser Antrag war konkret, zielgerichtet und wies belastbare Zahlen aus. Die Zustimmung der SPD zu unserem Antrag bestärkt uns darin. Ein Hebesatz der Grundsteuer B von 570 % ist für uns realisierbar und lässt ausreichend Luft, auch für das "Schicksalsjahr 2016" und die weiteren Jahre einen beschluss- und genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

Es wird wahrscheinlich nur noch eine Fristverlängerung geben. Jetzt gilt es für die Politik verantwortungsbewusst zu handeln. An uns wird es nicht liegen!

Schwelm: Pressemeldung der Bezirksregierung Arnsberg. Haushaltssanierungsplan der Stadt Schwelm. Die Konsolidierung soll fortgesetzt werden.

Haushaltssanierungsplan der Stadt Schwelm. Die Konsolidierung soll fortgesetzt werden. Mehr dazu folgt.

Direkter Link zur Pressemeldung

Die Quintessenz des Gespräches in Arnsberg aus unserer Sicht" Nun ist die Verwaltungsleitung unserer Stadt gefordert und muss liefern - und zwar bis zum 13.01., 18:00 Uhr.
Unsere Fragen und Anmerkungen, die in dem gemeinsam ausgearbeiteten Papier entwickelt wurden, müssen beantwortet und berücksichtigt werden. Sind die Antworten und Erklärungen schlüssig und die Anpassungen im Haushalt nachvollziehbar, so ist die Wahrscheinlichkeit deutlich größer, dass der Haushalt am 23.01. beschlossen werden kann.
Werden sie es nicht, gibt es eine Nachfrist vom Regierungspräsidenten und falls dann nicht endgültig seitens der Verwaltung nachgebessert wurde, kommt der "Sparkommissar".

Schwelm/Arnsberg: Regierungspräsident lädt zum 8. Januar 2015 die Schwelmer Politik und die Verwaltung nach Arnsberg ein

Auszug WAZ vom 28.12.2014 „Finanzausschuss und Rat schon terminiert“

"Mit Datum vom 4. Dezember 2014 lädt der Regierungspräsident zum 8. Januar 2015 die Schwelmer Politik und die Verwaltung nach Arnsberg ein. Hintergrund ist die Sitzung des Rates vom 27. November, in der der Haushalt für 2015 abgelehnt wurde.

Wie geht es weiter? Die Stadtverwaltung Schwelm hat den Regierungspräsidenten in Arnsberg über diese Entscheidung informiert und um eine Nachfrist gebeten. Der Regierungspräsident hat der Stadt Schwelm aufgegeben, bis zum 23. Januar 2015 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Alle Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsleitung kommen Anfang Januar zu einem Gespräch in Arnsberg zusammen. Dicht auf den am 15. Januar anberaumten Finanzausschuss folgt am 22. Januar die Sitzung des Stadtrates."

Link zum Bericht

Mit Datum vom 4. Dezember 2014 lädt der Regierungspräsident zum 8. Januar 2015 die Schwelmer Politik und die Verwaltung nach Arnsberg ein. Hintergrund ist die Sitzung des Rates vom 27. November, in der der Haushalt für 2015 abgelehnt wurde.

Wie geht es weiter? Die Stadtverwaltung Schwelm hat den Regierungspräsidenten in Arnsberg über diese Entscheidung informiert und um eine Nachfrist gebeten. Der Regierungspräsident hat der Stadt Schwelm aufgegeben, bis zum 23. Januar 2015 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Alle Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsleitung kommen Anfang Januar zu einem Gespräch in Arnsberg zusammen. Dicht auf den am 15. Januar anberaumten Finanzausschuss folgt am 22. Januar die Sitzung des Stadtrates.

„Finanzausschuss und Rat schon terminiert“ - | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:http://www.derwesten.de/staedte/schwelm/finanzausschuss-und-rat-schon-terminiert-id10181721.html#plx932254645

Mit Datum vom 4. Dezember 2014 lädt der Regierungspräsident zum 8. Januar 2015 die Schwelmer Politik und die Verwaltung nach Arnsberg ein. Hintergrund ist die Sitzung des Rates vom 27. November, in der der Haushalt für 2015 abgelehnt wurde.

Wie geht es weiter? Die Stadtverwaltung Schwelm hat den Regierungspräsidenten in Arnsberg über diese Entscheidung informiert und um eine Nachfrist gebeten. Der Regierungspräsident hat der Stadt Schwelm aufgegeben, bis zum 23. Januar 2015 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Alle Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsleitung kommen Anfang Januar zu einem Gespräch in Arnsberg zusammen. Dicht auf den am 15. Januar anberaumten Finanzausschuss folgt am 22. Januar die Sitzung des Stadtrates.

„Finanzausschuss und Rat schon terminiert“ - | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
www.derwesten.de/staedte/schwelm/finanzausschuss-und-rat-schon-terminiert-id10181721.html

Schwelm: Brief an den Bürgermeister

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
gemeinsam mit CDU, Bündnis90/Grünen, FDP und SWG/BfS haben wir den Haushalt abgelehnt, den uns die Verwaltungsleitung am 27.11. vorgelegt hat.
In der Zeit bis jetzt haben wir nach Lösungen gesucht, um einen Haushalt beschließen zu können, der belastbare Zahlen aufzeigt und nicht, wie derzeit, ein Konstrukt darstellt, das für uns und die weiteren Fraktionen nicht beschlussfähig ist. Die o.g. Fraktionen  haben durch unsere Initiative dazu ein gemeinsam getragenes Schreiben an die Verwaltungsleitung geschickt, das Aufklärung und ein deutliches Nachbessern einfordert. Dieses Schreiben ist ebenso an den Ennepe-Ruhr-Kreis wie auch an die Bezirksregierung Arnsberg versendet worden, auch um zu signalisieren, dass wir alles andere als eine Blockadehaltung einnehmen. Wir, DIE BÜRGER, arbeiten intensiv an Gestaltungsmöglichkeiten für den Haushalt unserer Stadt im Sinne der Nachhaltigkeit und für die Bürger unserer Stadt. Wir wollen gemeinsam einen Haushalt verabschieden, der nicht einen Tag danach nur noch Makulatur ist, weil er Planzahlen enthält, die nicht belastbar sind. Um unsere Stadt für die Zukunft aufzustellen, bedarf es Entscheidungen die seriös und sachlich getroffen werden müssen. Mit den Informationen und Zahlen seitens der Verwaltungsleitung ist dies derzeit leider nicht möglich. Wir und die o.g. Fraktionen wissen um die Verantwortung, die wir für unsere Stadt tragen.

Schwelm: Wir zur Bürgermeisterwahl

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit der Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 werden die Weichen für die nächsten 5 Jahre Politik und Verwaltungsleitung in Schwelm gestellt.

Die Initiative der „Allianz“ aus CDU, SWG/BfS, Grünen und der FDP stellt sich gegen den amtierenden Bürgermeister Stobbe und sucht mittels Stellenausschreibung einen eigenen Kandidaten. Die Allianz macht deutlich, dass sie mit der Leistung des jetzigen Bürgermeisters unzufrieden ist. Auch wir haben letztendlich mit der Ablehnung des Haushaltes unsere große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Verwaltungsleitung erklärt. Sie stellt aber auch klar, dass aus eigenen Reihen kein geeigneter Kandidat zur Verfügung steht. Wir begrüßen daher grundsätzlich die Initiative der Allianz mit einer „Stellenausschreibung“ einen Kandidaten zu finden.

Wir, die „Bürger“, werden uns aber allen möglichen Kandidaten neutral gegenüber verhalten. Diese Neutralität würde ad absurdum geführt, würden wir uns einem von der CDU geführten Bündnis anschließen, auch wenn deutlich gemacht wird auch parteilose Kandidaten zu akzeptieren. Wir haben natürlich auch die Befürchtung, dass ein Kandidat der „Allianz“ vielleicht dann doch nicht ausschließlich nur nach Qualifikation, sondern eben auch politischer Einstellung ausgewählt wird. Auch könnten sich dadurch potenzielle Bewerber, die zwar durchaus geeignet zu sein scheinen dieses Amt zu bekleiden, wegen dieser politischen Richtungsvorgabe abschrecken lassen sich für eine Kandidatur zur Verfügung zu stellen.

Wir dürfen an dieser Stelle Eines nicht vergessen:
Weder Verwaltung, noch Politik bestimmen den nächsten Bürgermeister für unsere Stadt. Dies ist das alleinige Recht, aber auch die Pflicht und Aufgabe der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme bei der kommenden Bürgermeisterwahl zu entscheiden.

Kreisverband Ennepe-Ruhr gegründet

DIE BÜRGER haben auf der Vollversammlung den Kreis-Verband Ennepe-Ruhr gegründet. Zum Kreisvorsitzenden wurden Olaf Stutzenberger und zur Kreiskassiererin Anja Höflich-Foss einstimmig gewählt.

Schwelm: Auftrag an die Verwaltung mit Nachhaltigkeitssatzung

Wir die Partei "DIE BÜRGER" haben mit 5 anderen Fraktionen im Rat den Haushalt unserer Stadt am 27.11.2014 abgelehnt. Dies erfolgte nicht aus irgendeiner Blockadehaltung gegenüber dem Bürgermeister heraus, sondern wir vertreten die Auffassung, dass der Haushalt in der jetzigen Entwurfsform unzureichend ist. Wir haben daher einen Text für eine Beauftragung der Verwaltung vorformuliert und diesen allen Fraktionen zur Kenntnis gegeben. 

Wir sind auf detailliertere Angaben aus der Verwaltung angewiesen, um die weiteren Entscheidungen für den Haushalt unserer Stadt treffen zu können. Um unserem Anspruch an eine größtmögliche Transparenz Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Schwelms, gegenüber gerecht zu werden, haben wir nachstehend die von uns verfassten Texte online gestellt. Es sind Entwürfe, die wir gerne in Abstimmung mit den anderen Fraktionen gemeinsam zu endgültigen Texten vervollkommnen möchten. Wir hoffen Ihnen damit deutlich machen zu können, dass wir nach wie vor mit Hochdruck an einer verbesserten Haushaltsaufstellung arbeiten, bei der von uns die Entschuldung unserer Stadt ein zentrales Kriterium darstellt. Aus diesem Grund soll unserer Auffassung nach auch vom Rat eine entsprechende Nachhaltigkeitssatzung verabschiedet werden. In der Hoffnung Schwelm auf einen guten Weg zu bringen.

Auftrag an die Verwaltung

Muster der Nachhaltigkeitssatzung

Schwelm: Grundschullandschaft und Haushalt 2015

Im Zuge der Veränderung der Grundschullandschaft und damit Aufgabe zweier städtischer Gebäude wurde seitens der Verwaltung immer ein Grund angegeben: Einsparungen im Bereich der Aufwendungen für die Unterhaltung der städtischen Immobilien. Es war die Rede von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr. Im gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltssanierungsplan (Produktbereich 01 - Innere Verwaltung) wird ein Einsparpotenzial durch die Aufgabe der beiden Objekte in Höhe von 292.400 € angegeben. Konsequenterweise müsste dies auch im Entwurf 2015 dargestellt werden. Dies ist nicht der Fall. Auch auf mehrfaches Nachfragen erhielten wir keine plausible Erklärung von der Verwaltung, warum dies nicht so ist. Ganz im Gegenteil, die Aufwendungen für die Unterhaltung der Gebäude der Stadt steigen weiter an.
Uns stellen sich da viele Fragen, vor allem nach der Belastbarkeit der Zahlen. War die Aufgabe der Gebäude umsonst? Müssen wir damit rechnen, dass auch an anderen Stellen im Haushalt nicht belastbare Zahlen hinterlegt sind? Wie kann es sein, dass die Stadt trotz Aufgabe der Grundschulgebäude keine Einsparungen ausweisen kann?
Wir bleiben im Zuge der kommenden Gespräche zum Haushalt 2015 dran und informieren dann weiter.

Schwelm: Was bedeutet ein abgelehnter Haushalt?

„Die Bürger“ haben den Haushalt abgelehnt. Nicht nur wir, sondern auch alle anderen Fraktionen außer der SPD. Da stellt sich für jede Schwelmerin und jeden Schwelmer natürlich die Frage: Was bedeutet das für mich, für uns?

Zunächst einmal befinden wir uns in der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“. Nur gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich verpflichtende Ausgaben dürfen geleistet werden. Wenn der Kämmerer sagt, dies würde zu Verzögerungen führen, so ist dies nicht richtig. Wir gehen davon aus, dass alle finanziellen Verpflichtungen nach wie vor unverzüglich abgewickelt werden. Da sind wir uns sicher, so schätzen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung ein. Es wird natürlich keinerlei Einschränkungen für die Bewohner unserer Stadt geben.

Die Aufsichtsbehörde in Arnsberg wird eine Frist setzen, in der der Verwaltung und der Politik Gelegenheit gegeben wird, den Haushalt nachzubessern um ihn dann zur neuerlichen Abstimmung zu bringen.

Erst wenn sich dann weiterhin keine Mehrheit findet, wird seitens der Aufsichtsbehörde darüber nachgedacht einen „Sparkommissar“, eigentlich heißt er gesetzeskonform Beauftragter, für unsere Stadt zu bestimmen.

Und dann kommt es unseres Erachtens darauf an, mit welchen Qualitätsansprüchen er seine Arbeit anzugehen gedenkt. Läuft es ab wie in Altena? Dort wurden augenscheinlich nur die Hebesätze angehoben und dann war die Arbeit dieses Beauftragten beendet. Oder wird aus Düsseldorf „Qualität“ geschickt, die gemeinsam mit der Politik versucht, die Vorschläge, unsere Vorschläge, zu analysieren, zu bewerten und umzusetzen.

Aus unserer Sicht ist nur die zweite Variante tragbar. Wir Schwelmerinnen und Schwelmer haben Nichts davon, dass ausschließlich  Steuererhöhungen den Haushalt unserer Stadt zu sanieren helfen. Da haben wir, die Bürger, ganz andere Ansprüche. Es ist uns immens wichtig, dass nunmehr Maßnahmen ergriffen werden, die Nachhaltigkeit in ihrer Wirkung auf die Finanzen unserer Stadt ausdrücken. Steuern erhöhen kann Jeder. Es gehört mehr dazu als an der Steuerschraube zu drehen, um eine Stadt nachhaltig zu bewirtschaften, nachhaltig attraktiv zu gestalten und nachhaltig am Leben zu erhalten.

Wir werden diesen Weg gehen und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger „auf dem Laufenden halten“, wenn es darum geht neue Ideen umzusetzen, neue Wege zu finden, und somit unserer Stadt eine Perspektive zu geben, die sie bislang in dieser Form noch nicht hat sehen dürfen. Was heißt das? Alle unsere Gedanken zur Sanierung des Haushaltes unserer Stadt machen wir transparent, stellen wir auf unsere Homepage und auf unsere Facebookseite „DIE BÜRGER“.

Schwelm: Haushaltsrede 2015 von Johanna Burbulla - 1. Vorsitzende DIE BÜRGER

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schweinsberg, sehr geehrte Damen und Herren,

als wir vor einem halben Jahr mit unserer Arbeit im Rat begonnen haben, waren wir voller Enthusiasmus und gewillt, Schwelm und insbesondere die Finanzplanung nach vorne zu bringen. Daran hat sich glücklicherweise bis heute auch grundsätzlich nichts geändert.
Dennoch betrachten wir die Haushaltslage heute etwas anders als noch vor einem halben Jahr. Ich möchte sagen, es hat sich ein wenig Ernüchterung breit gemacht!
Entstanden sind wir, wie Sie ja alle sicher noch zu gut wissen, aus einer Protestaktion gegen die Zusammenlegung zweier völlig intakter je zweizügiger Grundschulen. Damals wurde uns glaubhaft versichert, dass diese Zusammenlegung unabdingbar sei und einen Konsolidierungsbeitrag in nicht zu verachtender Höhe erzielen würde. Es war die Rede von Einsparungen um rund 400.000 €. Heute fragen wir uns: Wo sind diese Einsparungen? Was ist aus dem Konsolidierungsbeitrag geworden?
Die Verwaltung antwortet: Hätten wir die Schulen Westfalendamm und Südstraße nicht veräußert, wäre die Schieflage des Haushalts noch signifikanter.
Es tut mir leid, Herr Schweinsberg, aber damit mit dieser Aussage können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben! Wir hätten gerne nachvollziehbare Zahlen dazu gesehen, hätten gerne verstanden, wenigstens im Nachgang, warum Sie zwei gut funktionierende Schulen zu einer jetzt schon im zweiten Schuljahr zweizügigen Schule umgewandelt haben, die leider nicht die Akzeptanz findet, die ihr eigentlich zugedacht war.
Gemeinsam mit dieser Entscheidung haben Sie, meine Damen und Herren, dann gleichzeitig auch noch den Beschluss gefasst, vier bestehende Sporthallenfelder am Westfalendamm, Kaiserstraße und Holthausstraße aufzugeben, um in einem sogenannten PPP Modell drei Felder in einer neuen Sporthalle zu realisieren, ohne bis zum heutigen Tag konkrete Zahlen zu Nutzung, geschweige denn zur letztendlichen Finanzierung mit allen Folgekosten zu haben.

Wenn ich sage, in der Fraktion DIE BÜRGER hat sich Ernüchterung breit
gemacht, dann beziehe ich das genau auf solche Themen.
Vor genau zwei Wochen saßen wir im Finanzausschuss in der Holthausstraße und sollten über die Überführung zweier Kindertagesstätten aus städtischer in freie Trägerschaft entscheiden. Auch hier war - welch Duplizität der Ereignisse - von einem Konsolidierungsbeitrag mehrerer Hunderttausend€ die Rede. Zum Glück fiel der Rechenfehler noch rechtzeitig auf und es stellte sich heraus, dass dieser Beitrag in letzter Konsequenz wohl viel geringer, aus unserer Sicht wahrscheinlich sogar gegen Null gehend, ausfallen wird.

Auch heute steht auf der Tagesordnung wieder ein Beschluss über den Bau eines oder vielleicht auch zweier Kunstrasenplätze. Wir, DIE BÜRGER, sind durchaus Freunde und Förderer des Breitensports
Fußball. Wir sehen auch die Sozialarbeit, die die Schwelmer Sportvereine hier leisten und möchten an dieser Stelle betonen, dass hier eine Menge fantastischer Jugendarbeit geleistet wird. Gleichwohl sehen wir mit der
heutigen Vorlage zu diesem Thema eine mögliche neue ehlentscheidung auf unsere Stadt zukommen.
Wie belastbar sind denn die Zahlen, die Sie zur Finanzierung des Projekts vorgelegt haben? Heute entscheiden wir zunächst über 450.000€, aber was ist, wenn die Vereine die Restsumme, in welcher Höhe diese auch immer sein mag, nicht stemmen können? Gibt es dann unter Umständen gar keine oder deutlich weniger Plätze? Oder übernimmt die Stadt dann diese mögliche Finanzierungslücke? Wie hoch sind denn tatsächlich die Folgekosten für die Erneuerung der Rasenfläche nach 12-15 Jahren? Und eine letzte Frage noch: Wurden all diese Dinge auch wirklich unter Berücksichtigung belastbarer Zahlen mit den Vereinen besprochen?
Wir wissen es nicht!! Es gibt aus unserer Sicht noch keine konkreten Kalkulationen der langfristigen Belastungen, aber eine Entscheidung sollen wir dennoch heute treffen.

Und hier, meine Damen und Herren, kommt bei uns die Ernüchterung!
Wir haben die Wahrnehmung, dass viel zu häufig der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden soll.

Eines möchte ich aber in dieser Rede auch gerne festhalten:
Uns hat glücklicherweise nicht nur die Ernüchterung in den letzten Wochen eingeholt, sondern auch eine durchaus positive Erfahrung. Wir haben in den letzten Wochen sehr viele interfraktionelle Gespräche
geführt, in denen sich alle größte Mühe gegeben haben, einen ordentlichen Haushalt auf die Beine zu stellen. Dabei durften wir feststellen, dass wir als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen und wertgeschätzt wurden. Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle bei den anderen Fraktionen, aber auch bei den Damen und Herren der Verwaltung herzlich bedanken. Die interfraktionellen Gespräche waren wichtig und gut, aber trotzdem klafft noch immer ein Millionenloch in unserem Haushalt, welches sich aus unserer Sicht nur mit tiefgreifenden Änderungen nachhaltig stopfen lässt.

Herr Gießwein hat nach einer der letzten Finanzausschusssitzungen zu mir gesagt, dass ich doch jetzt sicher eine andere Wahrnehmung der politischen oder vielmehr der Verwaltungsarbeit haben dürfe, und ich muss hier leider feststellen: er hat recht!
Unsere Wahrnehmung hat sich dahingehend verändert, dass wir unzufriedener geworden sind, was die Mitarbeit an einem genehmigungsfähigen Haushalt seitens der Verwaltung angeht. Wir sind der Meinung, dass Sie, Herr Schweinsberg, es sich zu einfach machen, wenn Sie den Eigenkapitalverlust von -1,8 Mio € in 2015 durch schlichte Anhebung der Grundsteuer B auffangen wollen. Auch wenn an dieser Stelle immer wieder betont wird, die Zitrone sei ausgepresst, müssen in letzter Konsequenz die Aufwendungen reduziert werden, um das Ziel zu erreichen. Der nun hier vorgelegte Haushalt ist trotz aller Bemühungen, auch unsererseits, leider da jedoch ohne nachdrückliche Wirkung, durchsetzt von halbherzigen Maßnahmen, uns unplausibel erscheinenden Ansätzen und nicht immer nachvollziehbaren Daten und Fakten. Wir haben, und da übertreibe ich nicht, aber ganz sicher haben das auch alle anderen Fraktionen getan, endlose Abende diskutiert, gefachsimpelt, ja sogar gestritten. Wir sind am Ende der Diskussionen zu der Erkenntnis gelangt, und diese Entscheidung ist uns ganz sicher nicht leicht gefallen, weil wir wissen, dass unter Umständen dieser allerorts angedrohte Sparkommissar kommen wird, dass nur noch ein eben dieser von außen die Situation zu bessern in der Lage zu sein vermag. So hoffen wir es zumindest! Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir heute diesem Haushalt nicht zustimmen!

Signale aus Arnsberg und Düsseldorf stimmen uns da zwar nicht hoffnungsfroh, setzen in uns aber eine vielleicht positive Erwartungshaltung frei. Wir wollen, dass alte verkrustete Strukturen aufgebrochen werden, damit Platz geschaffen wird für neue Ideen und neue gedankliche Ansätze. Es wird ein steiniger Weg, der dafür beschritten werden muss, aber wir wollen ihn gehen und heute fängt es hoffentlich damit an!

Vielen Dank.

Schwelm: Die Schulsozialarbeit wird nun zum Teil vom Land NRW übernommen.

Was die Stadt Schwelm dann noch übernehmen muss, ist derzeit nicht bekannt.
WAZ/WR/WP Bericht dazu.

Schwelm: Märkisches Gymnasium kämpft um Erhalt der Schulsozialarbeit

Heute fand im MGS eine außerordentliche Schulpflegschaftssitzung statt, um für den Erhalt der Schulsozialarbeit zu kämpfen. Es war gut und richtig, dass Frau Vogt vom MGS, zu dem Austausch zwischen Lehrern, Eltern, Schülern und Politik eingeladen hat. Die Schulsozialarbeit an den weitergehenden Schulen ist eine wertvolle Präventionsarbeit, die hilft, psychosoziale Probleme der Kinder oft schon im Vorfeld zu lösen. Ohne diese Prävention sind voraussichtlich wesentlich höhere Kosten im Bereich der städtischen Sozialarbeit zu erwarten. Wir, DIE BÜRGER, sehen daher, dass hier trotz angespannter Haushaltslage diese freiwillige Leistung zukünftig auch von der Stadt mit zu finanzieren ist.
Aber wovon reden wir hier? Diese Form der Schulsozialarbeit wurde durch Bundesmittel, dem Bildung- und Teilhabegesetz, getragen. Dieses Gesetz lief Ende 2013 aus. Dies bedeutete für Schwelm Zuschüsse in Höhe von ca. 93.000 € / Jahr. Die Stadt Schwelm hat diese so effektiv eingesetzt, dass sie in Schwelm noch bis Juni 2015 reichen. Dann müssen Sie aber anders finanziert werden, wenn man diese Präventionsmassnahme weiter betreiben möchte. Wir sagen, diese Arbeit ist enorm wichtig, um die Sozialkasse der Stadt nicht durch nicht stattfindende Prävention zukünftig steigend zu belasten. Es geht hier aber nicht nur um das MGS, sondern um die Schulsozialarbeit an allen weiterführenden Schulen in Schwelm. Wir machen uns gerne auf die Suche nach Möglichkeiten, wie dies zukünftig finanzierbar sein kann. Mehr dazu auch unter MGS Aktuell

Schwelm: 83 Km für die Weihnachtsbeleuchtung

Gestern brachte unser "Strampeln" für die Weihnachtsbeleuchtung 83 km. Ein weiterer Beitrag für schöne Beleuchtung in Schwelm. Viele andere waren auch fleißig, allein gestern wurden ca. drei DIN A4 Seiten von Teilnehmern gefüllt. Eine tolle Aktion!

Schwelm: DIE BÜRGER strampeln für die Weihnachtsbeleuchtung

Schwelm: Viel los an der Grundschule am Ländchenweg

Am Tag der offenen Tür gab es viele Besucher, die die Schule bestaunen wollten. Johanna Burbulla, Jörg Pfeffer und Olaf Stutzenberger von den Bürgern waren vor Ort. Die Schule ist dank der Lehrer, Eltern, WO Mitarbeiter und Kinder nun schon viel bunter geworden.

Schwelm: Schulentwicklungsplan

WR/WP Bericht

Beim Schulentwicklungsplan besteht noch Handlungsbedarf im neuen Jahr. Er enthält nicht die aktuellen Anmeldezahlen an den Schulen, er spiegelt nicht die aktuellen Ratsbeschlüsse dazu wieder und er zeigt keine möglichen Szenarien auf, wie Schulentwicklung in Schwelm aussehen könnte. Dies wäre aber eine wichtige Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen.

Schulentwicklungsplan Schwelm Stand 09/2014

Schwelm: Anträge zum Haushaltsentswurf 2015

Nun werden unsere Anträge zum Haushaltsentwurf 2015 im Finanzauschuss am 23.10.2014 behandelt. Sollten sich alle Fraktionen zu unseren Anträgen einigen können, wäre mit einer Verbesserung im Haushalt von ca. 1.0 Mio. € auszugehen. Dadurch kämen wir dem Ziel näher, den Hebesatz der Grundsteuer B nur geringfügig anheben zu müssen. Wir sind aber auch gespannt, was die 2. Änderungsliste für Einsparpotential seitens der Stadtverwaltung bringt.

Schwelm: Die 2. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2015 ist online

In diesem 2. Entwurf ergibt sich eine Verbesserung um ca. 500.000 € auf nun ca. 1.0 Mio. €. Allerdings wurde der Hebesatz der Grundsteuer B noch auf 960 Punkte belassen.

Details finden sich in der nachfolgenden Vorlage und der Änderungsliste aus dem Ratsinformationssystem.

Vorlage_212_2014_2. Änderungsliste Haushaltsentwurf_2015.pdf
Download

Anlage_1_2_Aenderungsliste_8_Seiten_Haushaltsentwurf_2015.pdf
Download

Schwelm: 1. Änderungsliste Haushaltsentwurf 2015

Nachdem einige Korrekturen im Haushaltsentwurf 2015 vorgenommen wurden, zeigt der Entwurf nicht mehr ein Defizit von ca. 1,8 Mio €, sondern einen Überschuß von ca. 0,6 Mio €. Weitere Vorschläge von uns werden folgen, so daß am Ende nicht mehr die 960 Hebepunkte bei der Grundsteuer B erforderlich sind, sondern von uns eingeschätzt deutlich weniger.

Hier gibt es die Details: Vorlage aus dem Finanzausschuß der Stadt mit Anlage

Schwelm: Hebesatz der Grundsteuer B könnte 2015 deutlich unter 960 liegen

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 960 % ist für uns nicht akzeptabel. Im Vergleich zum Entwurf des Schwelmer Haushaltes rechnen wir inzwischen Änderungen und mögliche Einsparungen von insgesamt fast 4,8 Mio. € zusammen.

Dazu gehören u. a. Positionen bei den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen, den Zinslasten für Kassenkredite, Streichungen von Maßnahmen wie z. B. einer neuen Wegführung im Park vom Haus Martfeld und geringeren als im Entwurf gerechneten Aufwendungen bei den Abschreibungen. Wir haben dazu bereits entsprechende Anträge vorbereitet, die wir bei der Verwaltung einreichen werden.
Auch muss das Maß der Grundsteueranhebung zur Reduzierung des Defizites im Haushalt gründlichst überdacht werden. Die Verwaltung darf es sich nicht zu einfach machen. Wurde in der mittelfristigen Finanzplanung für 2015 noch ein Minus von 6,5 Mio. € im Haushalt ausgewiesen, so sind es jetzt im Entwurf „nur“ noch 1,8 Mio. und das ausschließlich zu Lasten der Grundsteuer. Eine moderatere Anpassung der kommunalen Steuern als Mittel zur Haushaltssanierung wäre da aus unserer Sicht angemessener.

Schwelm: Haushalt 2015

Wir haben dazu eine Kommission gebildet, die sich ausschließlich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt.  Es gilt dabei nicht nur die Ertrags-, sondern im Wesentlichen auch die Aufwandseite zu beleuchten, zu hinterfragen und im Idealfall Vorschläge zu erarbeiten, an welcher Stelle noch ein Konsolidierungsbeitrag erzielt werden kann. Die Kombination aus für die Bürgerinnen und Bürger hinnehmbaren Ertragssteigerungen einerseits, aber und in erster Linie konsequenten Aufwandminderungen andererseits wird am Ende den Haushalt 2015 bestimmen und zwar mit dem Ziel des Erreichens einer trotz der finanziellen Notlage angemessenen ZUFRIEDENHEIT DER BÜRGER, so wie es in unserem Bürgerhaus beschrieben ist.

Unter Schwelm Haushalt 2015 finden Sie mehr Details.

Schwelm: Die neue Sitzungsperiode beginnt

Liebe MitBürger/innen, nachdem die Sommerferien nun vorbei sind geht es mit der Ratsarbeit los. Auch wenn Ferien waren, haben wir viele organisatorische Kleinarbeit in Vorbereitung auf die Ratstätigkeit erledigt. In der nächsten Ratssitzung am 28.08.2014 gibt es sofort einige für Schwelm wichtige Entscheidungen, zu denen wir noch genauer informieren werden.

Hier die großen Punkte:

  • Bebauungsplan Nr. 96 "Historische Brauerei"
    Hier muss vor der Aufstellung mit dem neuen Investor gesprochen werden, sonst kommt es nach einem zu frühen Beschluß zu unnötigen Änderungen.
  • Bebauungsplan Nr. 92 "Drosselstraße"
    Die Vorlage passt zu dem gültigen Flächennutzungsplan der Innenstadt und ist geeignet die Flächen zu vermarkten.
  • Bebauungsplan Nr. 97 "Südstraße"
    Die Vorlage passt zu dem gültigen Flächennutzungsplan der Innenstadt und ist geeignet die Flächen zu vermarkten.
  • Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln, Ausbau der Kantstraße
    Hier fehlen noch Detailinformationen seitens der Verwaltung.
  • Beratung Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
    Grundsteueranhebung auf 960 Punkte! Das ist nicht erforderlich. Erläuterungen folgen mit unseren Anmerkungen zum Haushaltsentwurf 2015.

Details zu den obigen Punkten und Vorlagen der Stadt finden Sie im Sitzungskalender.

Mehr Details von uns folgen.

Schwelm: Wahlergebnis Gemeinderatswahl

Danke für großartige 9,8 % Zustimmung! Wir erhalten 4 Sitze im Stadtrat.

Schwelm: Stadtgespräch im Haus Martfeld

Interessant und vielseitig hätte es wohl werden sollen, das Stadtgespräch mit unserem Bürgermeister. Biologische Station, Schwelm putzt sich raus, ZOB, Kunstrasen/Sporthallen/Dreifach Sporthalle wären u. a. die Themen gewesen. Heraus kam ein Abend, an dem nur ein Thema behandelt wurde, die Biologische Station, die in Schwelm errichtet werden soll. Und da war er wieder, der rote Faden der Desinformation, Intransparenz und Nichtbeteiligung der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger an Projekten, die von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung und finanzieller Tragweite sind. Gleichgültig welches Projekt von Verwaltung und Rat angegangen wird, es fokussiert sich immer wieder darauf, dass die Menschen in Schwelm das Empfinden haben nicht mitgenommen zu werden.Politik ist eine BringschuldAuch gestern Abend war es wieder so weit. Die Anwesenden wurden mit einer Entscheidung konfrontiert, die scheinbar längst getroffen worden ist. Dies müssen wir ändern und dies werden wir nach dem 25.05.2014 auch tun. Das Thema Bürgerbeteiligung ist eines unserer wichtigsten Themen. Ja, wir haben in der Tat mehrere Themen, wir sind nicht die „Ein-Thema-Partei“, dies müssen auch unsere politischen Gegner langsam mal begreifen.

Schwelm: "Im Gespräch bleiben" mit Bürgermeister Jochen Stobbe am Donnerstag, 10.09.2015 um 19:30 Uhr im Cafe Adler

Unser Bürgermeister Jochen Stobbe setzt seine Gesprächskreise "Im Gespräch bleiben..." fort und ist am Donnerstagabend, 10.9.2015 ab 19.30 Uhr im Café Adler, Altmarkt. Hier haben interessierte Bürgerinnen und Bürger Schwelms nochmal die Gelegenheit Ihre Fragen und Anregungen in netter Runde direkt mit Jochen Stobbe zu besprechen und diskutieren. Auch wir sind selbstverständlich vor Ort und freuen uns auf Sie.

Neue Schwelmer Bürgermeisterin - Herzlichen Glückwunsch Frau Grollmann

Wir gratulieren Frau Grollmann zu dem eindeutigen Ergebnis und hoffen für die nächsten fünf Jahre auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Schwelm bekennt Farbe - Sonntag, den 11. Oktober 2015 ab 13:30 Uhr

Am Sonntag, den 11. Oktober, sind alle Menschen in Schwelm aufgerufen ein Zeichen zu

setzen, wie ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt aussehen soll. Anlass ist eine angemeldete

Demonstration, auf der eine politische Gruppierung den geplanten Neubau einer

Moschee in Schwelm nutzen will, um ihre diffamierenden Parolen, die das friedliche Zusammenleben

in unserer Gesellschaft stören sollen, durch die Stadt zu tragen.

Der amtierende Bürgermeister Jochen Stobbe, die künftige Bürgermeisterin Gabriele Grollmann

sowie ein breites Bündnis aus evangelischer und katholischer Kirchengemeinde, Freikirchen

und allen im Rat vertretenen Parteien und der Wählergemeinschaft ruft dazu auf, an

diesem Tag der herzlichen Einladung der DITIB-Moscheegemeinde zu folgen. Diese bittet

darum, zur Vermeidung von Provokationen an keiner Gegendemonstration teilzunehmen,

sondern stattdessen am Sonntag, den 11. Oktober, auf dem Moscheegelände an der Hattinger

Straße 20 ein fröhliches und buntes Zusammensein bei Kaffee, Tee und Kuchen zu feiern.

Das Fest soll ein deutliches Zeichen für ein respektvolles Miteinander aller Menschen in unserer

Stadt – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Überzeugung – sein. Der Beginn

ist am Sonntag, den 11. Oktober, um 13:30 Uhr. Ab 14:00 Uhr wird auch der Landrat erwartet.