Stadtprojekte, die im Fokus stehen und eine fortlaufende Beobachtung durch uns erfahren

  • Haushalt bis 2020

  • Schulentwicklungsplan

  • Sportstättenentwicklungsplan

  • Innenstadtentwicklung

  • mehr folgt...

Aktuelle Informationen der Stadt Schwelm

Aktuelles                  

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Wahlprogramm 2014

Vision

Abgeleitet aus dem Bürgerhaus in der heutigen Gesellschaft gibt es für uns nur eine große Vision: Zufriedenheit der Bürger. Unser Bürgerhaus ist die Basis für all unsere Bestrebungen im Wahlprogramm.

Wir möchten gerne in Schwelm wohnen und stolz auf unsere Stadt sein können.

Vorwort

Unsere Stadt steht wie alle Kommunen bundesweit vor der schwierigen Situation, diese vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung der nächsten Jahrzehnte neu zu gestalten. Dies betrifft Bereiche wie Bildung, Handel und Gewerbe, kulturelle Einrichtungen, Mobilität, die medizinische Versorgung und Einrichtungen für alle Generationen.

Die Stadt muss sich den Herausforderungen der Zukunft möglichst schnell annehmen. Die demographische Entwicklung darf bei zukünftigen Überlegungen und Planungen der Stadtentwicklung nicht außer Acht gelassen werden.

Wir brauchen Handel und Gewerbe, dass auch ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität möglichst viel selbständig erledigen können. Wir fordern eine zentrierte Ansiedlung von Handel, Gewerbe und Heilberufen. Umliegende Kommunen haben bereits für eine ausreichende Mobilität ihrer Einwohner der Außenbezirke gesorgt. Bürgerbusse sorgen hier für die Erreichbarkeit der Innenstädte.

Um die Stadt aber auch für Familien attraktiv zu machen, dürfen Einrichtungen wie Bibliothek, Schwimmbad, Musikschule und Kino nicht aus dem Stadtbild verschwinden. Neben attraktiven und zukunftsfähigen Bildungseinrichtungen macht dies eine Stadt für Familien attraktiv. Die schnelle und leichte Erreichbarkeit dieser Einrichtungen zählen für Familien zu einem der wichtigsten Entscheidungskriterien bei ihrer Wohnortwahl, die heutzutage häufig durch den Arbeitsplatz bestimmt wird. Die demographische Entwicklung führt dazu, dass das Stadtbild zukünftig von älteren Einwohnern geprägt wird. Diese haben das Bild einer seniorengerechten Stadt vor Augen. Diese fragen sich, was für ihre Mobilität im Alter getan wird, welche kulturellen Einrichtungen die Stadt vorhält und ob die medizinische Versorgung auf Dauer gewährleistet werden kann. Hier können wir Vorreiter sein und bereits jetzt eine zukunftsfähige Stadtentwicklung einleiten.

Der Fokus unserer Bemühungen muss bei der Stadtentwicklung auf die Bedürfnisse der Bürger aller Generationen ausgerichtet sein und sich nicht auf die Interessen der Politik oder einzelner Gruppen richten.

Kernpunkte

Mehr Transparenz und Offenheit in der Schwelmer Politik:

Die Schwelmer Politik hat sich vom Bürger entfernt. Entscheidungen werden immer weniger nachvollziehbar. Es scheint, als würden sie in einem Elfenbeinturm getroffen. Bürgersprechstunden und die Aufforderung der Parteien Ratssitzungen zu besuchen, reichen nicht aus, um eine ausreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handels herzustellen. Information über politische Arbeit ist eine Bringschuld der Politik, keine Holschuld der Bürgerinnen und Bürger. Wenn sich Bürger beteiligen, müssen sie wissen, wie ihre Vorschläge einbezogen werden und wie sich die Ergebnisse in politischen Entscheidungen wiederfinden.

Daher sind folgende Punkte unbedingt zu beachten und werden von uns angegangen:

  • Eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste.
     
  • Eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess, d.h. mit einer kontinuierlichen Umsetzung über  verschiedene Planungsphasen hinweg. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet.
     
  • Eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die  Entscheidungsfindung einfließen,
    z.B. Behandlung in Ratssitzung, Stellungnahme der Verwaltung oder als  Bürgergutachten etc.

Mehr Bürgerbeteiligung:

Hängepartien bei notwendigen Entscheidungen im Schwelmer Rat, wie z.B. zu den Themen Bebauungspläne, Verkehrskonzept der Innenstadt, Schwimmbad und Schullandschaft (Grundund Sekundarschulen), um nur einige Beispiele zu nennen, müssen und können vermieden werden. Themen von zentraler Bedeutung für das Stadtbild und somit für alle Schwelmer bedürfen aktiver Bürgerbeteiligung. Bürgerentscheide haben bei umstrittenen Entscheidungen eine befriedende Wirkung. Dass sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens engagieren, ist anerkennenswert. Um sicherzustellen, dass die Debatte sich im Falle eines Bürgerbegehrens um dessen Inhalte und nicht um juristische Formalitäten dreht, werden wir diese Dinge in Schwelm einführen:
 

  • Die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung.
  • Bei Bürgerentscheiden die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen, wie sie auch bei Wahlen bereitgestellt werden.
  • Die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen.
     
  • Bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und/oder hohe finanzielle   Belastungen mit sich bringen, die Bürger verbindlich per Ratsbürgerentscheid entscheiden zu lassen.

Gesunde Finanzen für unsere Stadt:

Ein wichtiges Thema für uns ist die Beseitigung der finanziellen Notlage der Stadt. Seit 20 Jahren befindet sie sich in der Haushaltssicherung. Seit 20 Jahren bekommt der Rat die Lage nicht in den Griff. In den letzten 5 Jahren wurden 50 Mio. € Vermögen der Stadt verbrannt. Damit muss endlich Schluss sein. Es müssen verkrustete Strukturen und Denkweisen parteiübergreifend aufgebrochen werden, um neue Lösungen zu präsentieren, die einen Ausweg aus der Überschuldung und Handlungsunfähigkeit der Stadt ermöglichen. Wir werden aktiv daran mitarbeiten

Ausbau der Sportstätten und deren Erhalt:

Wir sehen den Sport als wichtigen Bestandteil der Lebenshäuser eines jeden, dort ist der Sport in der Säule der Hobbies zu finden. Der Sport ist aber auch die Basis für lange Gesundheit. Im Bürgerhaus ist der Sport dadurch ein Teil des sozialen Gemeinwohles. Wir werden daher für den Ausbau bestehender Sportstätten kämpfen und insbesondere für den Erhalt des Schwelmer Hallen- und Freibades.

Verbesserung der Familien- und Bildungspolitik:

Schwelm hat eine Verpflichtung! Und diese lautet, unseren Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, in Schwelm zu lernen, in Schwelm eine Ausbildung zu machen und sogar in Schwelm zu arbeiten und dort eine Familie zu gründen. Schwelm muss wieder zu einer Wohlfühlstadt werden. Um eine Stadt lebenswert zu machen reicht es nicht aus Bebauungsgebiete auszuweisen. Das infrastrukturelle Umfeld für junge Familien ist ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Familien- und Bildungspolitik. Wir verlangen die Schaffung eines „geschlossenen und in sich stringenten“ Schulsystems. Und dazu gehört auch gegebenenfalls die Gründung einer Sekundarschule. Menschen werden aus unserer Stadt getrieben, um weiterführende Schulen besuchen zu können! Wir verlangen bei anstehenden Änderungen in der Schullandschaft ein viel früheres Einbinden der Eltern und aller sonstigen Beteiligten. Die Bildungspolitik in Schwelm darf nicht an den Menschen vorbeigehen und erst recht nicht gegen Sie gerichtet sein, wie wir im jüngsten Beispiel zur Schwelmer Grundschullandschaft haben erfahren müssen.

Neuausrichtung der Technischen Betriebe Schwelm (TBS):

Die TBS leisten seit Jahren sehr gute Arbeit in den Bereichen Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Winterdienst und Abwasserentsorgung, ihren Kernaufgaben. Die Arbeitsabläufe und der Dienst am Bürger sind vorbildlich. Die dabei anfallenden Kosten sind für alle tragbar. Allerdings favorisieren wir die Reduzierung der Tätigkeitsfelder der TBS weitestgehend auf diese satzungsbezogenen Aktivitäten.  Eine öffentliche Ausschreibung bei der Vergabe der „sonstigen“ Leistungen an private Firmen in Schwelm, z. B. Unterhaltung der Grünflächen an den Gemeindestraßen, Unterhaltung sonstiger Grünflächen, Unterhaltung Forst, Straßeninstandhaltung halten wir für dringend erforderlich. Im Kern sind die TBS keinem Wettbewerb ausgesetzt und so muss die Stadt die von diesen kalkulierten Preise zahlen (Gesamtvolumen: ca. 3,6 Mio. €). Hier gibt es unserer Meinung nach noch Einsparpotential. Wir erwarten daher in Zukunft eine wettbewerbsorientierte Vorgehensweise bei der Auftragsvergabe, an der sich die TBS beteiligen soll.

Optimierung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung:

Für eine zielorientierte und effiziente Politikarbeit ist die Existenz einer leistungsfähigen und qualifizierten Verwaltung zwingend erforderlich. Ohne strukturiert aufbereitete Informationen können Entscheidungen nicht getroffen werden, bzw. sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert. Es besteht die Verpflichtung der Kommune, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, als wesentlichen Produktionsfaktoren, eine angemessene Aus- und Fortbildung zuteilwerden zu lassen.
Aus- und Fortbildung sind Investitionen in die Zukunft. Wissen lässt sich nicht in einer Bilanz darstellen. Wissen zahlt sich erst aus, wenn vorzeigbare Ergebnisse verbesserter Arbeitsabläufe erzielt werden. Und dann erscheint dieses Wissen auch wieder in der Bilanz einer Stadt in Form geringeren Personalaufwandes. Wir fordern zudem die konsequente Umsetzung des vorliegenden Organisationsgutachtens um die Arbeitsabläufe in der Stadtverwaltung zu optimieren und Personal effizienter einzusetzen. Die Einführung eines Qualitätsmanagements nach DIN ISO-Norm in der Verwaltung, sowie die Einführung eines innerbetrieblichen Vorschlagswesens sind für uns weitere Meilensteine für eine aktive und modern ausgerichtete Personalentwicklung der öffentlichen Verwaltung.

Wirtschaftsförderung:

Schwelm ist die flächenkleinste Stadt in NRW. Die entsprechenden Ressourcen an verfügbaren Flächen sind mehr als überschaubar. Man muss Chancen nutzen, um diese zu erweitern. Eine Anbindung an das Industriegebiet Oelkinghausen wäre ein erster Schritt, Flächenerweiterung erfolgreich betreiben zu können. Mit städteübergreifenden Kooperationen mit unseren Nachbarstädten muss versucht werden, Industrie, Gewerbe und Handel anzusiedeln und so Arbeitsplätze zu schaffen. Schwelm muss für Investoren wieder attraktiv werden. In der Politik und der Verwaltung muss Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegenüber künftigen Gewerbesteuerzahlern oberste Maxime sein. Dazu werden wir uns der Erfahrung und des Wissens von entsprechenden Fachleuten bedienen. Dazu gehört mehr und vor allem kontinuierlicher Dialog mit bestehenden und zukünftigen Unternehmern in unserer Stadt.

Verringerung der Sitze im Stadtrat von 38 auf 32:

Die Chance, die Zahl der Sitze auf 32 anlässlich der Kommunalwahlen 2014 zu reduzieren wurde
vertan. Das Gesetz schreibt vor, dass ein entsprechender Antrag mindestens 15 Monate vor der
Wahl gestellt werden muss. Die Verkleinerung wurde zwar thematisiert, jedoch in letzter
Konsequenz mehrheitlich vom Rat abgelehnt. Dies ist ein falsches Zeichen an die Schwelmer Bürger!
„Spare an Dir selbst zuerst, dann erntest Du auch Verständnis bei den Bürgern“ ist unsere
Devise. Der Einspareffekt liegt bei knapp 35.000 €. Dies wäre der Zuschuss für das Freibad
gewesen. Wir streben zur nächsten Wahl die Verkleinerung des Rates an. Die dazu erforderliche
Mitteilung an das Ministerium kann unmittelbar nach den Wahlen auf den Weg gebracht
werden.

Zum Vergleich:
In Schwelm werden       736 Einwohner durch ein Ratsmitglied vertreten
In Ennepetal werden     786 Einwohner durch ein Ratsmitglied vertreten
In Gevelsberg werden   789 Einwohner durch ein Ratsmitglied vertreten
In Hagen werden       3.183 Einwohner durch ein Ratsmitglied vertreten

Durch die Verringerung auf 32 Sitze würden dann 875 Einwohner durch ein Ratsmitglied vertreten sein. Eine Verringerung der Sitze ist im Vergleich mit den Nachbarstädten durchaus angebracht und Schwelm wäre im Südkreis Vorbild. Die demokratische Vielfalt würde dadurch ebenso erhalten bleiben, insbesondere wenn man auch den Vergleich zu größeren Städten wie Hagen sieht.


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